Keine Einigung auf Finanzsteuer

Seit Jahren wird nun schon über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Am Dienstag entschieden sich nach erneuten Verhandlungen nur zehn von bislang noch elf Staaten, das Vorhaben weiterzuverfolgen. Das sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel. Estland werde sich vorerst nicht weiter beteiligen. Die anderen Länder hätten sich aber grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Steuer verständigt.

Dass nun ein Vorschlag mit Eckpunkten auf dem Tisch liege, sei "ein wichtiger Schritt", um das Projekt abzuschließen, sagte Schelling beim Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel. Der Vorschlag bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt werde. Nach dem französischen Finanzminister Michel Sapin, seien vor allem die Steuersätze noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte noch einmal: "Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung." Er warnte ausdrücklich von einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Schuldigen an Kosten beteiligen

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer ist als Ausgleich dafür gedacht.

Ursprünglich hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer, an der sich alle elf EU-Länder beteiligen, bis 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Das würde etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere teurer gemacht. Also genau die Art von Finanzprodukten, die 2008 zum Untergang der Investmentbank Lehmann Brothers und damit zur globalen Finanzkrise führten.

Widerstand der Banken

Der größte Widerstand kommt naturgemäß von denen, die die Steuern bezahlen sollen: den Banken und Börsen. Die deutschen Wirtschaftsverbände argumentieren, die Finanztransaktionssteuer könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden.

"Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", so die Verbände. Zu ihnen gehören unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bundesverband der Deutschen Banken. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) forderte einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen. Die Steuer sei eine Gefahr für Unternehmen und Bürger.

Gegenwind vom Kanal

Widerstand kommt auch aus Großbritannien. Der britische Finanzminister George Osborne betonte, wenn das Vorhaben umgesetzt werde, verstoße es nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern auch gegen die europäische Steuergesetzgebung. Sollte die Steuer Auswirkungen auf Großbritannien mit seinem großen Finanzplatz haben, werde London gegen das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarten die elf Länder um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Zu dieser Gruppe gehören nach dem Rückzug Estlands nun noch Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

iw/wen (dpa, rtr, afp)