Keine Einigung über Raketenabwehr in Europa
8. Dezember 2011
Die NATO und Russland können sich nach wie vor nicht auf eine Kooperation bei dem geplanten Raketenabwehrsystem in Europa einigen. Nach Gesprächen der 28 Außenminister des Bündnisses mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow räumte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein, dass noch tiefe Differenzen bestünden. "Aber wir sind uns einig, dass wir weiterhin miteinander reden müssen", betonte Rasmussen am Donnerstag (08.12.2011) in Brüssel.
Die Regierung in Moskau fordert rechtsverbindliche Garantien, dass der Raketenschild niemals gegen Russland gerichtet wird: "Wir brauchen ein rechtlich bindendes Arrangement, denn gute Absichten kommen und gehen - aber militärische Fähigkeiten bleiben", sagte Lawrow nach dem Treffen.
Raketenverlegung nach Kaliningrad
Noch am Mittwochabend hatte Russland eine Verlegung eigener Raketen angekündigt und so für zusätzliche Spannungen mit der NATO gesorgt: Als Reaktion auf die geplante US-Raketenabwehr in Europa würden Flugabwehrraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationiert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Das System des Typs S-400 Triumph werde in Kürze verlegt und solle künftig den Westen Russlands schützen.
Der NATO-Chef versicherte dem russischen Außenminister in Brüssel, dass der Raketenschirm weder Russland bedrohe noch das strategische Gleichgewicht ändere. Im Gegenteil bestünden gemeinsame Interessen: "Da wir vor der gleichen Bedrohung stehen, macht es Sinn, wenn wir bei der Bekämpfung zusammenarbeiten", sagte Rasmussen. Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte die Kooperationsbereitschaft mit Russland: Das System richte sich ausdrücklich "gegen Iran und andere Länder, die Raketentechnologie missbrauchen könnten".
Lawrow: "Bloße Versicherungen reichen nicht aus"
Lawrow warf der Allianz dagegen vor, die Bedenken Moskaus nicht ernst genug zu nehmen: "Als wir Änderungen vorgeschlagen haben, hat man uns gesagt, es gebe bereits einen Plan, an dem wir teilnehmen könnten. Wir hätten gerne etwas mehr Respekt vor unseren intellektuellen Fähigkeiten." Bloße Versicherungen, die geplante Abwehr richte sich nicht gegen russische Raketen, reichten nicht aus. Russland sei jedoch zum Dialog mit der NATO bereit, sagte Lawrow, mahnte aber auch zur Eile: "Die Zeit läuft."
Die NATO hatte sich im vergangenen Jahr mit Russland darauf verständigt, Kooperationsmöglichkeiten bei der Raketenabwehr auszuloten. Vor allem unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Struktur des Systems und des Kommandos stehen einer Einigung im Weg. Während die Nato zwei getrennte Systeme miteinander vernetzen will, dringt Russland auf ein gemeinsames Abwehrsystem, was besonders die USA ablehnen. Der Ton zwischen den USA und Russland verschärfte sich zuletzt auch wegen den von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland.
Autor: Florian Meyer (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch