Keine Diätenerhöhung in Zeiten von Corona

Deutschland und der Welt droht durch die Corona-Pandemie die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Viele Arbeitnehmer und Selbstständige dürften deutlich weniger Geld im Portemonnaie haben. Es wäre wohl schlecht angekommen, wenn sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Situation nicht solidarisch zeigen würden, auch wenn sich der finanzielle Verzicht in Grenzen hält.

Alle Fraktionen in seltener Einmütigkeit

Die Parlamentarier beschlossen einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit pro Monat knapp unter 11.000 Euro, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Die Summe wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst, was diesmal eine Erhöhung um 2,6 Prozent (das wären etwas über 250 Euro pro Monat) bedeutet hätte. Diese Anhebung fällt nun weg - nicht nur für die Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die deutschen Vertreter im Europaparlament.

Den Gesetzentwurf brachten in einem ungewöhnlichen Verfahren alle sechs Bundestagsfraktionen gemeinsam ein - von der AfD bis zur Linken. Vertreter aller Parteien sprachen von einem richtigen Signal in einer schwierigen Zeit. Während es teils dramatische Einbußen für Arbeitnehmer gebe und viele Selbstständige um ihre Existenz bangten, müssten die Politiker jetzt Solidarität zeigen, so die einhellige Meinung der Abgeordneten.

qu/uh (dpa, afp)