Kein Neuanfang in Malaysia
9. März 2008
Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi hat in Kuala Lumpur den Amtseid für eine weitere Amtszeit abgelegt. Die Zeremonie am Montag (10.3.2008) war vorläufiger Schlusspunkt nach einem politischen Erdbeben in Malaysia, in dem Badawis Nationale Partei bei der Parlamentswahl am Samstag ihre Zweidrittelmehrheit verloren hatte. Zudem musste sie in 5 der 13 Bundesländer die Regionalregierung abgeben.
Badawi sah sich wegen des schlechtesten Wahlergebnisses für die Regierungspartei seit 51 Jahren mit Forderungen konfrontiert, als Regierungschef zurückzutreten. "Das ist eine historische Krise", räumte der Abgeordnete Tengku Razaleigh Hamzah von der Nationalen Front ein. Die Regierungspartei gehe jetzt in eine Phase der Unsicherheit, wie sie es noch nie zuvor erlebt habe.
Oppositionsführer Anwar Ibrahim feierte das Wahlergebnis als den Anbruch einer neuen Zeit. Der Mythos, dass Abdullahs Partei unbesiegbar sei, sei nun beendet.
Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem
Anwars Partei Keadilan zog mit 31 Sitzen als stärkste Oppositionskraft in das Parlament ein. Die chinesische Demokratische Aktionspartei errang laut Wahlkommission 28 Sitze, die islamische Partei PAS 23 Sitze. Außerdem siegten Oppositionsparteien in fünf der 13 Bundesstaaten. Zuvor war nur ein Staat in der Hand der Opposition.
Nach Einschätzung von Beobachtern ist Malaysia nun auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem: Die Opposition vervierfachte ihre Abgeordnetenzahl von 19 auf 82. Viele ranghohe Mitglieder der Nationalen Partei verloren ihr Mandat in dem 222 Sitze zählenden Parlament. Sie verfügt im neuen Parlament über 140 Mandate.
Denkzettel für Badawi
Der Stimmeneinbruch für die Nationale Partei wird auf die große Kluft zwischen arm und reich, zunehmende Kriminalität, Wut über die Selbstbereicherung der herrschenden Elite sowie den Spannungen zwischen verschiedenen Volksgruppen zurückgeführt. Die Mehrheit der Bevölkerung des südostasiatischen Landes bilden mit 60 Prozent die Malayen; 25 Prozent der Einwohner sind chinesischer Abstammung, etwa 8 Prozent haben indische Vorfahren.
Ende 2007 waren mehrfach Tausende von indischstämmigen Malaysiern auf die Straße gegangen, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Das Land räumt ethnischen Malayen auf Kosten von chinesisch- und indischstämmigen Einwohnern erhebliche Privilegien ein.
Im Bundesstaat Terengganu im Norden des Landes protestierten Sympathisanten der konservativ-islamischen PAS nach eigenen Angaben gegen Wahlbetrug. Sie warfen der Regierungskoalition vor, Menschen in Bussen zum Wahllokal gebracht zu haben, die dort nicht stimmberechtigt waren. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und dann 22 Demonstranten festgenommen. Die Polizei bestätigte die Festnahmen.
Die Börse in Kuala Lumpur reagierte auf die Wahlschlappe der Regierungspartei am Montag mit Kursverlusten reagiert. Der Kuala Lumpur Composite Index eröffnete 4,1 Prozent schwächer bei 1242,64 Punkten. (lk)