Mubaraks Referendum
26. März 2007
Nach Angaben unabhängiger Beobachter hatten am Montag (26.3.2007) vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Viele Wahllokale in Kairo, Alexandria oder Port Said blieben nahezu leer. "Die Resonanz in allen Provinzen ist sehr, sehr gering", sagte ein Sprecher des unabhängigen Hescham Mubarak Law Centre in Kairo. Nach Augenzeugenberichten wurden Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in Bussen zu den Wahllokalen gefahren, um ihre Stimme abzugeben.
Der ägyptische Informationsminister Anas al-Feki bezifferte die Wahlbeteiligung ersten Zählungen zufolge allerdings auf 23 bis 27 Prozent. Je nach Region hätten sich zwischen 15 und 60 Prozent der Wähler an der Abstimmung beteiligt. Das Ergebnis des Referendums lasse noch mindestens einen Tag auf sich warten.
Mit dem Referendum will Präsident Mubarak umfangreiche Änderungen der ägyptischen Verfassung festschreiben. So soll der Präsident die Macht erhalten, das Parlament aufzulösen. Außerdem wird die richterliche Kontrolle von Wahlen eingeschränkt. Die Polizei soll weit reichende Befugnisse für Festnahmen und die Überwachung von Terrorismus-Verdächtigen erhalten. Auch ein Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage soll in die Verfassung aufgenommen werden.
"Wichtiger Schritt zu Reformen"
Der Sohn von Staatspräsident Husni Mubarak, Gamal Mubarak, hatte am Vorabend zu einer regen Beteiligung an der Volksabstimmung aufgerufen. Die geplanten 34 Änderungen seien ein "sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu weiteren politischen Reformen", erklärte Gamal Mubarak. Seinem Aufruf folgten jedoch weite Teile der Bevölkerung nicht. Eine Ausnahme bildete der Kairoer Vorort Helwan. Dort setzten die Behörden vier Busse ein, um Arbeiter eines staatlichen Rüstungsbetriebs zum Wahllokal zu fahren.
Einer der Arbeiter, Magdi Fadail, zerriss jedoch seine Wahlkarte vor den Augen eines Journalisten. Ein anderer Wähler in Kairo sagte nach der Stimmabgabe, er wisse nicht, was er gerade entschieden habe. Und der Maler Hassan abdel Salaam sagte: "Wenn ich nicht gewählt hätte, hätte ich möglicherweise Ärger bekommen." Er fügte hinzu: "Ich habe fünf Kinder und wir leben in einem Zimmer." Es gab auch Bürger, die die Änderungen begrüßten. So erklärte Mohammed Ali Hassan, er wolle mit seiner Stimme die Terrorbekämpfung unterstützen. Zu größeren Protestaktionen der Opposition kam es nicht. Lediglich vor dem Sitz der Journalistengewerkschaft in Kairo versammelten sich rund 60 Demonstranten. Die Polizei griff nicht ein.
Muslimbruderschaft im Visier
Die Änderungen richten sich in erster Linie gegen die politische Arbeit der fundamentalistischen Muslimbruderschaft, die derzeit stärkste Oppositionsgruppe. Sie hatte bei den Parlamentswahlen 2005 ein Fünftel der Sitze gewonnen, obwohl sie nicht als Partei, sondern nur mit unabhängigen Kandidaten antreten durfte.
Die Regierung soll auch das Recht zur Bildung einer Wahlkommission erhalten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die unabhängige Beobachtung von Wahlen, außerdem befürchten sie, dass es zu Wahlbetrug kommen könnte. Gegner kritisieren ferner, dass das Referendum übereilt angesetzt worden sei und sie somit zu wenig Zeit gehabt hätten, dagegen vorzugehen. Unabhängig von der Wahlbeteiligung reicht nach ägyptischem Recht eine einfache Mehrheit aus, um die Verfassungsänderungen durchzusetzen.
Manipulation der Wahlbeteiligung?
Das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung wird erst in den nächsten Tagen erwartet. Die Regierungsangaben zur Beteiligung am Referendum werden wohl in jedem Fall auf Skepsis stoßen. Nach dem letzten Referendum im Mai 2005 hatte die Regierung eine Beteiligung von 54 Prozent genannt. Später hieß es jedoch in einem Bericht, diese Zahl sei stark übertrieben und die meisten Wahllokale hätten nur eine Beteiligung von drei Prozent verzeichnet.
Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten die geplanten Verfassungsänderungen. Skeptisch äußerten sich auch die USA. Außenministerin Condoleezza Rice relativierte die Kritik bei ihrem Besuch in Kairo am Sonntag allerdings. "Die USA erkennen an, dass Ägypten politische Veränderungen gemäß den Bedingungen im Land vollzieht", sagte Rice. "Es steht uns nicht zu, Ägypten vorzuschreiben, wie diese Veränderungen im Einzelnen auszusehen haben." (rri/tos)