Kaum Zurückweisungen an der deutschen Grenze | Aktuell Deutschland | DW | 03.03.2019
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Asylpolitik

Kaum Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Erbittert stritten die Regierungsparteien vergangenes Jahr über Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze. Die gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht einreisen durften.

Am Asylstreit drohte zeitweise im Sommer 2018 die Große Koalition zu zerbrechen. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen fanden CDU, CSU und SPD schließlich einen Kompromiss: An der deutsch-österreichischen Grenze sollten solche Schutzsuchenden zurückgewiesen werden, die schon in Spanien, Griechenland oder Italien Asyl beantragt hatten - falls diese Länder die Rücknahme per Abkommen zusichern. Spanien und Griechenland taten dies im August.

Die neuen Rücknahmeabkommen sind jedoch nahezu ohne praktische Auswirkungen geblieben. Seit August 2018 seien lediglich elf Menschen auf dieser Grundlage an der Einreise gehindert worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Neun davon seien nach Griechenland und zwei nach Spanien zurückgeschickt worden.

Mit Italien, dem dritten wichtigen Erst-Einreisestaat in der EU, ist bisher keine Verwaltungsabsprache erreicht worden. "In Bezug auf die politische Zustimmung" von Italien habe sich "bislang kein neuer Sachstand ergeben", so der Ministeriumssprecher.

Dublin-Abkommen versagt in der Praxis oft 

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, können in ihr Ankunftsland zurückgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Monate zurückzubringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Die Absprachen mit Griechenland und Italien sehen Rückführungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Möglich ist das aber nur für Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Dort wird allerdings nur punktuell kontrolliert. Außerdem kommt lediglich ein Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen, über diese Grenze.

ie/haz (epd, dpa)

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