Katherina Reiche - stützt oder bremst sie die Energiewende?

Mindestens einmal wurde selbst dem Bundeskanzler der oft schroffe Ton seiner Wirtschaftsministerin zu viel: Heftig hatte Katherina Reiche, wie Friedrich Merz Mitglied der konservativen CDU, Finanzminister Lars Klingbeil von den Sozialdemokraten öffentlich angegriffen. Der Streit ging darum, wie man die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland angesichts der hohen Energiekosten nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran entlasten könnte.

Klingbeil machte sich für eine Übergewinnsteuer der Energiekonzerne stark, Reiche lehnte das ab und verkündete öffentlich, die SPD mache ständig Vorschläge, die "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind". 

Da ermahnte Kanzler Friedrich Merz seine konservative Parteifreundin. Aus dem Umfeld des deutschen Regierungschefs hieß es: "Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung."

Streitbare Frau mit Erfahrungen in der Wirtschaft

Katherina Reiche (52) ist streitbar, oft angriffslustig und deshalb für viele eine Reizfigur. Sie war es schon, bevor sie vor gut einem Jahr überraschend Wirtschaftsministerin wurde. Umweltschützern und Klimaaktivisten galt sie schon lange als zu wirtschafts- und unternehmensnah, als Gegnerin einer ambitionierten Klimapolitik.

Nicht ohne Grund: Nachdem die Politikerin aus Luckenwalde in Brandenburg, 80 Kilometer südlich von Berlin, von 1998 bis 2015 im Bundestag gesessen hatte, ging sie in die Energiewirtschaft. Manche Kritiker bezeichnen sie als Lobbyistin.

Reiche war unter anderem Vorsitzende der Geschäftsleitung von "Westenergie", der größten Tochtergesellschaft des Energie-Riesen E.ON. Westenergie versorgt mit rund 10.000 Mitarbeitern etwa 6,6 Millionen Menschen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, mit viel fossiler Energie.

Reiche und das umstrittene Heizungsgesetz

Schon bald nach Amtsantritt im Ministerium im Mai 2025 machte Reiche klar: Den Versuch ihres Vorgängers Robert Habeck von den Grünen, die Energiewende auch bei den Heizungen in den Wohnungen in Deutschland voranzubringen, wollte sie rückgängig machen. Hintergrund: Rund 72 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland werden mit Gas oder Öl beheizt. Der Gebäudesektor gilt neben dem Verkehr als derjenige, in dem das Land bislang die wenigsten Fortschritte in der Klimapolitik gemacht hat. Beide Sektoren verfehlen seit Jahren die Klimaziele.

Habeck wollte das ändern und schrieb in ein Gesetz, dass künftig neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Vor allem im Osten des Landes kam es zu heftigen Protesten dagegen. Habeck wurde vorgeworfen, den Menschen den Einbau teurer Wärmepumpen vorzuschreiben. Reiche strich diese Regelung und erklärte: "Das Heizungsgesetz hat Vertrauen gekostet und die Gesellschaft gespalten. Wir stellen die Weichen neu." Gleichzeitig verkündete die Ministerin ihren Plan, teure Gaskraftwerke zu bauen, wesentlich mehr, als Habeck geplant hatte.

Wirtschaftsexpertin Kemfert: Deutschland muss raus aus fossiler Abhängigkeit

Deswegen ist Franziska Brantner, eine von zwei Vorsitzenden der Oppositionspartei der Grünen, naturgemäß keine Freundin der Wirtschaftsministerin. Brantner war Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium, bis die Grünen im vergangenen Jahr aus der Regierung ausschieden.

Im DW-Interview sagt Brantner, aus der früheren Tätigkeit der Ministerin könne man ihr keinen Vorwurf machen, aber: "Sie ist jemand, die Politik macht für die alten Energien, die uns teuer zu stehen kommen, die uns abhängig machen und uns nicht ermöglichen, in eine größere Unabhängigkeit zu gehen."

Ähnlich formuliert das Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin beim "Deutschen Institut für Wirtschaft" (DIW) auf Anfrage der DW: "Entscheidend ist weniger ihre Vergangenheit als die aktuelle Politik. Problematisch wird es, wenn fossile Interessen erneut Vorrang vor Erneuerbaren, Speichern und Effizienz bekommen. Deutschland braucht Zukunftstechnologien statt neuer fossiler Abhängigkeiten."

Erst Zustimmung vom Industrieverband, jetzt Kritik

Zustimmung erhielt Reiche dagegen von Anfang an von den großen Industrieverbänden des Landes, weil sie ankündigte, bei der Energiepolitik vor allem auf die Bezahlbarkeit zu achten. Aber mittlerweile spart auch der mächtige "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI) nicht mit Kritik.

Der Grund: Die Wirtschaft ist nicht wie erhofft angesprungen, was aber sicher auch an internationalen Verwerfungen liegt, etwa der unberechenbaren Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump und seit März auch am Krieg der USA und Israels gegen den Iran.

Jetzt fordert BDI-Chef Peter Leibinger von der Regierung - also auch von Reiche - erkennbare Reformen etwa bei den sozialen Sicherungssystemen wie Gesundheit, Rente und Pflege, deren Finanzierung für die Betriebe immer teurer werde: "Wenn die Regierung es nicht schafft, gemeinsame Reformen auf den Weg zu bringen, die in den Betrieben ankommen, ist diese Regierung gescheitert."

Kanzler Merz hält zu Reiche

Der Druck auf die selbstbewusste Ministerin wächst also. Bundeskanzler Friedrich Merz aber hält seine schützende Hand über Reiche: Als die Ministerin jüngst die Förderung für private Solaranlagen zusammenstrich, verteidigte der Kanzler sie im ARD-Fernsehen gegen Kritik. Reiche will keine Entschädigung mehr zahlen, wenn Solarstrom nicht ins Netz eingespeist werden kann, etwa bei Überlastung. 

Dazu sagte Merz: "Wir zahlen für Strom, der nicht gebraucht wird, eine hohe Vergütung aus dem Bundeshaushalt. Katherina Reiche hat Vorschläge gemacht, wie wir das begrenzen, wie wir das dämpfen, wie wir das reduzieren."