Katalanische Wähler strafen Spaniens Zentralregierung ab | Aktuell Europa | DW | 22.12.2017
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Spanien

Katalanische Wähler strafen Spaniens Zentralregierung ab

Die Regionalwahl in Katalonien hat nicht das von Madrid gewünschte Ergebnis gebracht. Die separatistischen Kräfte konnten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen. Der Verlierer heißt Mariano Rajoy.

Wahlen in Katalonien (picture-alliance/dpa/AP/E. Morenatti)

Jubel in der katalanischen Nationalversammlung

Der von Madrid geschasste katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sieht sich durch den Wahlausgang gestärkt. Aus seinem Exil in Belgien forderte er Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Dialog auf. Er sei bereit, sich mit  dem Regierungschef außerhalb Spaniens zu treffen. Rajoy müsse den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen. Puigdemont sprach von einer "Ohrfeige" für die Zentralregierung: "Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren."

Herber Schlag für die Zentralregierung

Rajoy hatte gehofft, dass die Separatisten aus der von der Zentralregierung in Madrid angeordneten Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen mit der wohlhabenden Region im Nordosten des Landes so entschärft werden kann. Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen aber 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der letzten Wahl 2015 hatten sie nur zwei Sitze mehr gehabt. Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten abgesetzten Regierungschefs Puigdemont mit 34 Sitzen. Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte: Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil.

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Pressestimmen: Rajoy hat sich verspekuliert

Auch in der europäischen Presse wird der Wahlausgang als Rückschlag für Rajoy gesehen. Die italienische Zeitung "La Repubblica" kommentiert: "Die Separatisten, mit ihren Anführern im Exil oder im Gefängnis, gewinnen und sichern sich die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona. Das Ergebnis zeigt, dass man in Europa nicht mit Gerichtsurteilen gewinnt, mit Handschellen oder mit Dekreten, wie es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht hat. Es zeigt auch, dass der Stolz einer Zivilgesellschaft wie der katalanischen stärker sein kann als ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen."

Die französische Regionalzeitung "La Montagne" meint: "Mariano Rajoy hat diese Wahl gewollt, die durch alle Parteien anerkannt wurde. Er wollte mit den Separatisten Schluss machen und ihre Träume zum Platzen bringen. Doch das Szenario, das sich der Ministerpräsident ausgemalt hat, ist nicht aufgegangen: Die Uneinigkeit in den Reihen der Separatisten vor der Wahl hat die Wähler nicht entmutigt. Sie haben sich massiv beteiligt und haben ihr Votum für ein unabhängiges Katalonien bestätigt."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" aus dem Elsass schreibt: "Es gibt keinen klaren Gewinner in dieser Abstimmung, aber einen Verlierer. Oder doch eher zwei: die nationale Einheit Spaniens und Mariano Rajoy. Letzterer hat in dieser Krise offenbart, wie beschränkt seine Qualitäten als Staatsmann sind. Der Regierungschef wusste noch nie, wann man in einer Sache nachgeben und wann man sich erhitzen sollte. Er hat bis ins Absurde an einer harten Linie festgehalten, die die Meinungen nur verhärtet und die Lage zum Erstarren gebracht hat."

Zum Wahlausgang schreibt die liberale spanische Zeitung "La Vanguardia": "Nur mit Dialog wird man sich aus diesem Morast befreien können. Wir wollen glauben, dass alle Kandidaten jenseits von Ideologien und Strategien in erster Linie ein blühendes Katalonien wollen. Um eine solches Katalonien aufbauen zu können, wird eine Regionalregierung benötigt, die tatsächlich regiert und einseitige Entscheidungen vermeidet. Diese sind niemals empfehlenswert - erst recht nach dem Fiasko des mit Unfähigkeit geführten Unabhängigkeitsprozesses. Dieser hat dem Zusammenleben, der Wirtschaft und dem Image des Landes schlimme Schäden zugefügt."

EU bleibt diplomatisch

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher zu AFP in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona abgelehnt. 

Mehrere Europaabgeordnete forderten Zugeständnisse der Regierung in Madrid. "Ein Ausweg aus der Misere kann das ernsthafte Angebot einer Reform der spanischen Verfassung sein", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen der Deutschen Presse-Agentur. Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und wirtschaftlich-finanzielle Eigenständigkeit bekommen. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok verlangte im Deutschlandfunk ebenfalls Kompromissbereitschaft. Er hoffe, dass Ministerpräsident Rajoy den Katalanen mehr Rechte zugestehen werde. "Rajoy neige allerdings ein bisschen zur Sturheit", sagte Brok. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte auf Twitter "Großzügigkeit von allen Seiten", um die katalanische Gesellschaft "zu heilen".  

Cuidadanos-Chefin warnt vor Alleingängen

Die größte Fraktion im Regionalparlament von Barcelona werden künftig aber nicht die Separatisten stellen, sondern eine Partei, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei Cuidadanos gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas 37 Sitze. Arrimadas warnte die Separatisten noch in der Wahlnacht vor neuerlichen Alleingängen: "Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien."

qu/fab (dpa, afp, rtr)