Katalanische Separatisten schlagen Ersatz-Kandidaten in U-Haft vor | Aktuell Europa | DW | 06.03.2018
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Katalonien

Katalanische Separatisten schlagen Ersatz-Kandidaten in U-Haft vor

Dem "Nein" der Zentralregierung zum Trotz: Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent hat den in Untersuchungshaft sitzenden Jordi Sánchez offiziell als Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen.

Spanien 2017 Jordi Sanchez in Madrid (picture-alliance/AP Photo/P. White)

Jordi Sánchez beim Verlassen des spanischen Staatsgerichtshofs in Madrid im Oktober 2017

Dass sich die politische Lage in der Krisenregion Katalonien durch die Benennung von Jordi Sánchez als Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten entspannen wird, ist unwahrscheinlich - schließlich sitzt der ehemalige Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC seit vier Monaten im Gefängnis. Die Justiz wirft ihm "umstürzlerisches Verhalten" vor.

Parlamentspräsident Roger Torrent, über dessen Entscheidung spanische Medien berichteten, hat noch kein Datum für die Parlamentsdebatte über die Kandidatur von Sánchez bekanntgegeben.

Bewerber muss persönlich in Barcelona vorsprechen

Bereits vor wenigen Tagen hatte der nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont erklärt, er selbst werde auf das Amt verzichten und eine Kandidatur von Sánchez unterstützen. Die Zentralregierung in Madrid hatte daraufhin erklärt, sie lehne den 53-Jährigen ebenso ab wie zuvor Puigdemont, der sich vor Wochen von Brüssel aus ins Amt wählen lassen wollte.

Das Verfassungsgericht hatte damals deutlich gemacht, dass der Bewerber um das Amt des Regionalpräsidenten persönlich im Parlament in Barcelona erscheinen muss. Außerdem werde Sánchez nicht von der linksradikalen Partei CUP unterstützt und komme somit im Parlament nicht auf eine Mehrheit der Stimmen, hieß es in der Zeitung "El Mundo".

Puigdemont  war nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Herbst abgesetzt worden. Ihm droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Bei einer Neuwahl im Dezember hatten die separatistischen Parteien in Katalonien erneut die Mehrheit erzielt.

hk/kle (dpa, afp)

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