Katalanische Linkspartei macht Weg frei für Wahl Torras zum Regionalpräsidenten | Aktuell Europa | DW | 13.05.2018
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Katalonien-Konflikt

Katalanische Linkspartei macht Weg frei für Wahl Torras zum Regionalpräsidenten

Die CUP will der Abstimmung am Montag fernbleiben. Damit müsste der Puigdemont-Vertraute die nötigen Stimmen erhalten - und Katalonien hätte nach einem halben Jahr Zwangsverwaltung durch Madrid wieder eine Regierung.

Noch muss sich Qium Torra mit viel Konjunktiv herumschlagen. Aber dies kann ja schon am Montag ganz anders seinSpanien (Foto: picture alliance/NurPhoto/Urbanandsport)

Noch muss sich Quim Torra mit viel Konjunktiv herumschlagen. Aber dies kann ja schon am Montag ganz anders sein

In Katalonien hat eine kleine linke Separatistenpartei den Weg zur Wahl eines neuen Regionalpräsidenten frei gemacht. Die Abgeordneten der Partei CUP entschieden, der Abstimmung am Montagvormittag um 10.30 Uhr fernzubleiben. Damit dürfte Quim Torra, der Vertraute von Ex-Separatistenführer Carles Puigdemont, auf die nötige Zahl der Stimmen kommen, um eine Regierung zu bilden und Neuwahlen abzuwenden. Bei dem zweiten Wahldurchgang reicht ihm die einfache Mehrheit der 135 Abgeordneten.

Torra ein Neuling in der Politik

Die CUP tritt für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ein und ist damit auf Konfrontationskurs zu den übrigen Separatisten-Parteien gegangen, welche eine Verhandlungslösung anstreben. In einer ersten Wahl am Samstag war Torra noch durchgefallen. Für den Anwalt und Journalisten stimmten bei der Abstimmung 66 Abgeordnete, zwei weniger als nötig.

Es war bereits der fünfte Versuch, einen Regierungschef zu wählen. Die Ernennung der vier vorherigen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter scheiterte an der Justiz. Sie halten sich entweder im Ausland auf oder sitzen wegen ihrer Beteiligung an einem Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Jahr in Haft. Auch Puigdemont wird von der spanischen Behörden unter anderem wegen der mutmaßlichen Unterschlagung öffentlicher Mittel gesucht. Er wartet in Berlin auf eine Entscheidung der deutschen Justiz, ob er an sein Heimatland ausgeliefert werden darf. Puigdemont hatte am Donnerstag auf eine Wiederwahl verzichtet und den parteilosen Torra als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dieser ist ein Neuling in der Politik, der Unabhängigkeitsbewegung jedoch stark verbunden.

Treueschwüre für Puigdemont

In seiner Rede vor dem ersten Wahlgang im Parlament hatte Torra versprochen, als Regionalpräsident "unermüdlich" für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu kämpfen. Zugleich sicherte er Puigdemont seine Treue zu. Dieser bleibe weiter Kataloniens "legitimer Präsident", sagte Torra. Puigdemont werde wieder in die Politik der katalanischen Regierung eingebunden, sobald es ihm die juristischen Umstände erlaubten.

Er wird Torra in den kommenden Monaten sicherlich genau auf die Finger schauen: CUP-Sprecher Carles Riera (Foto: Getty Images/AFP/P. Barrena)

Er wird Torra in den kommenden Monaten sicherlich genau auf die Finger schauen: CUP-Sprecher Carles Riera

In seiner Rede kritisierte Torra "das nicht hinnehmbare Schweigen" der Europäischen Union in der katalanischen Krise und machte zugleich deutlich, dass er einen "bedingungslosen" Dialog mit Madrid anstrebe. Der CUP reichten Torras Ausführungen nicht aus. Sie nannte die Ersetzung Puigdemonts durch Torra einen "Akt des Vasallentums" gegenüber Madrid. Der CUP-Sprecher Carles Riera plädierte für eine Strategie des offenen Ungehorsams wie bei dem von der Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und der späteren Ausrufung der Unabhängigkeit.

CUP steigt in den Umfragen 

Die CUP hatte bereits 2016 den Rücktritt des damaligen Regionalpräsidenten Artur Mas herbeigeführt. Monate später war sie drauf und dran, die Regierung des Mas-Nachfolgers Puigdemont zu Fall zu bringen. Eine am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage bescheinigte der Linkspartei einen Popularitätszuwachs. Demnach könnte sie sich jetzt bei einer Parlamentswahl auf elf Sitze steigern. Das Regionalparlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef bestimmen. Ansonsten müssen die Abgeordneten neugewählt werden.

sti/hf (afp, rtr, ap)