Kasachstan: Wird Nasarbajew Präsident auf Lebenszeit?
24. Mai 2007
Der Gesetzentwurf war vom kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew persönlich eingebracht worden - am 18. Mai 2007 haben auf einer gemeinsamen Sitzung beide Kammern des kasachischen Parlaments in zweiter Lesung die Verfassungsänderungen verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, nur zwei votierten dagegen.
Gemäß der Reform transformiert sich Kasachstan formal von einer präsidialen zu einer präsidial-parlamentarischen Republik. Die Vollmachten des Parlaments werden erweitert, der Ministerpräsident wird nur noch mit Einverständnis der Mehrheit der Abgeordneten vom Präsidenten ernannt. Das Parlament beruft zwei Drittel der Mitglieder des Verfassungsrates, zwei Drittel der Zentralen Wahlkommission und zwei Drittel der Rechnungskammer.
Präsident wird gestärkt
Parlamentswahlen sollen künftig nur nach Parteilisten durchgeführt werden. Damit soll die Bedeutung der politischen Parteien, der gesellschaftlichen Vereinigungen und der Versammlungen der Völker Kasachstans aufgewertet werden. Oppositionspolitiker befürchten allerdings, dass bei einer Wahl des Parlaments auf der Grundlage von Parteilisten Nasarbajews Partei "Nur Otan" die absolute Mehrheit erreichen wird. Das Parlament werde dann praktisch vom Präsidenten kontrolliert.
Unter Berücksichtigung der "historischen Rolle des ersten Präsidenten" Nursultan Nasarbajew, der das Land seit 1989 regiert, nahm das Parlament zudem einen weiteren Vorschlag zur Verfassungsänderung an, der von einer Gruppe Abgeordneter eingebracht worden war: Die Beschränkung der Anzahl der Amtszeiten für das Staatsoberhaupt wird aufgehoben. Gleichzeitig wird die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verringert. Diese Regelung soll ab dem Jahr 2012 gelten. Obendrein wird dem Präsidenten das Recht zur Gesetzesinitiative verliehen.
"Würdigung" oder "Monarchie"?
Die Verfassungsänderungen haben für eine heftige Debatte in den kasachischen Medien gesorgt. Sowohl regierungsnahe als auch oppositionelle Medien diskutierten die Möglichkeit einer lebenslangen Amtszeit von Präsident Nasarbajew. Der führende regierungsnahe TV-Sender "Habar" befragte Maulena Aschimbajewa, stellvertretende Leiterin der kasachischen Präsidentenadministration. "Der Präsident wird selbst entscheiden, ob er diese Möglichkeit in Zukunft nutzt oder nicht", erklärte Aschismbajewa. "Mit ihrem Beschluss unterstützen die Parlamentarier im Namen des Volkes den ersten Präsidenten des Landes und würdigen seinen Beitrag zur Entstehung des unabhängigen Staates". Welche Entscheidung der Präsident auch immer treffe, er werde sie im Interesse einer stabilen Entwicklung Kasachstans treffen.
Im unabhängigen kasachischen Internet-Radio "Inkar.info", dem Hauptsprachrohr der Opposition, kam die Chefredakteurin der Zeitung "Freiheit des Wortes", Gulschan Ergalijewa, zu Wort. "Hinter den Kulissen war alles längst so besprochen, doch offenbar war es dem Präsidenten peinlich, diese Änderungsklausel selbst vorzuschlagen", sagte sie. "In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine von der Verfassung gedeckte Monarchie."
Präsident sieht Parlament gestärkt
Nasarbajew selbst mischt sich nicht in die Debatte ein. Während eines Treffens mit UNO-Vertretern am 21. Mai mied er das Thema "Amtszeit". Er erinnerte an andere Reformen, die von ihm vorgeschlagen wurden. "Kasachstan hat mit der Reorganisation seines politischen Systems begonnen", ließ er stattdessen wissen, "dazu ist dieser Tage die geltende Verfassung geändert worden". Die Vollmachten der Volksvertretung seien erweitert und die Anzahl der Abgeordneten erhöht worden, "um die Rolle des Parlaments zu stärken", so Nasarbajew. "Eigentlich geht Kasachstan zu einem präsidial-parlamentarischen Regierungssystem über."
In unabhängigen kasachischen Internetforen ist allerdings zu lesen, dass im Zuge der am 18. Mai angenommenen Verfassungsänderungen die Vollmachten des Präsidenten um fünfzehn Punkte, die Kompetenzen der Abgeordneten jedoch nur um fünf Punkte erweitert wurden.
Sarina Kosybajewa, Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 21.5.2007. Fokus Ost-Südost