Kanzlerin Merkel bietet Angola Unterstützung an | Aktuell Afrika | DW | 07.02.2020
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Afrika

Kanzlerin Merkel bietet Angola Unterstützung an

Mit einem Besuch in Angola beendet Angela Merkel ihre Afrikareise. Die Kanzlerin erklärte sich bereit, der Regierung in Luanda beim Aufbau der Infrastruktur des südwestafrikanischen Landes zu helfen.

Angola Staatsbesuch l Bundeskanzlerin Merkel trifft Präsident Lourenco (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Präsident João Manuel Gonçalves Lourenço (rechts) und Kanzlerin Angela Merkel in Luanda

Deutschland wolle ein ehrlicher, guter Partner sein beim weiteren Aufbau des Landes nach dem 2002 beendeten Bürgerkrieg, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço in der Hauptstadt Luanda. Die Kanzlerin fügte hinzu, man wolle die juristische Zusammenarbeit verbessern, was auch im Wirtschaftsbereich wichtig ist.

Beide Länder unterzeichneten ein Luftverkehrsabkommen, das den Ausbau des Luftverkehrs beinhaltet und nach Angaben der Kanzlerin zur Belebung des Austausches zwischen beiden Ländern beitragen werde. Mehr Zusammenarbeit soll es auch im Bildungsbereich geben. Angola sei ein rohstoffreiches Land, müsse seine Möglichkeiten aber breiter aufstellen, um der Jugend eine Zukunft zu bieten.

Stipendienprogramm unterschrieben

Am Rande des Besuches wurde ein Stipendienprogramm der Regierungen unterzeichnet, das im kommenden Jahr beginnen soll. In dessen Rahmen sollen jährlich 30 Masterstipendien vergeben werden - finanziert durch das angolanische Ölministerium.

Bundeskanzlerin Merkel in Angola (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Präsident João Manuel Gonçalves Lourenço empfängt Merkel mit militärischen Ehren am Präsidentenpalast

Lourenço sagte, seine Regierung wolle die Beziehungen im Wirtschafts-, Energie- und Verkehrsbereich intensivieren. Man habe großes Interesse etwa an Programmen zur Ausbildung von Führungskräften im Agrar-, Berufsbildungs- oder Gesundheitsbereich. Zudem wolle man die Kooperation im Bankenwesen ausbauen, etwa zur Finanzierung der Infrastruktur im Transport- oder Bergbaubereich. In Angola sind derzeit erst 25 deutsche Unternehmen engagiert. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit gelten als größte Bremsen für deutsche Investitionen.

Interesse an deutscher Rüstungstechnik

Lourenço erneuerte den Wunsch nach einer Lieferung deutscher Küstenschutzboote zur Kontrolle der 1600 Kilometer langen Küstenlinie. Dort kämpft Angola unter anderem gegen Piraterie.

Merkel hatte Angola bereits im Juli 2011 als erste deutsche Regierungschefin besucht. Die ehemalige portugiesische Kolonie ist einer der größten Erdölproduzenten Afrikas. Dennoch gilt das Land als eines der ärmsten der Welt.

Mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, über das beide Seiten seit 2017 verhandeln, wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nicht gerechnet. Es seien im Wesentlichen noch Fragen zur Verteilung der Besteuerungsrechte offen, die zunächst auch auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diskutiert werden sollten. Vor einem Abschluss soll auf dieser Ebene eine Grundsatzeinigung getroffen werden.

Kampf gegen die Korruption

Die Bundesregierung hatte vor der Reise angekündigt, dass es bei den Gesprächen in Luanda auch um den Kampf gegen Korruption gehen soll. Nach den "Luanda Leaks"-Enthüllungen über dubiose Milliardengeschäfte von Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos hatte die angolanische Justiz Anklage gegen die reichste Frau Afrikas erhoben.

Video ansehen 03:01

Angola: Korruption im Ölstaat

Kurz vor dem Besuch in Luanda richtete der prominente angolanische Menschenrechtsaktivist Rafael Marques de Morais mahnende Worte an die Kanzlerin. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" legte er offen, wie die Familie von Jose Eduardo dos Santos jahrzehntelang den Staat plünderte. Dessen Nachfolger Joao Lourenco bescheinigte der Journalist, angesichts der Umstände ein "Präsident mit gutem Willen" zu sein. "Aber er ist ein Präsident in einem Morast." Es bedürfe deutlich mehr Transparenz und guter Regierungsführung.

Deutschland müsse grundsätzlich seine Förderstrategien überdenken, sagte Marques de Morais. So habe die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau Angola im Jahr 2015 ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro gewährt. Dieses Geld sei über staatliche Umwege letzten Endes in die Taschen der Familie dos Santos geflossen. "Die gesamte Welt hat bei der Korruption in Angola die Augen verschlossen. Wenn Angela Merkel wirklich zum Wandel beitragen will, dann muss sie auf mehr Transparenz bestehen und klarer nachverfolgen, wer von derartigen Projekten wirklich profitiert."

Südafrika hofft auf deutsche Hilfe

Merkel kommt aus Südafrika, wo sie am Donnerstag mit Präsident Cyril Ramaphosa gesprochen hat. Dabei machte Ramaphosa deutlich, dass sein Land deutsche Hilfe beim Aufbau einer verlässlichen Energieversorgung wünscht. Südafrika beziehe derzeit vor allem Strom aus Kohlekraftwerken, sagte er bei einer Pressekonferenz mit der Kanzlerin in Pretoria. Man hoffe, von deutscher Erfahrung beim Übergang von Kohle zu anderen Energieträgern zu profitieren. Merkel bot Hilfe beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und kleine Gaskraftwerke an. Ältere, wenig effiziente Kohlekraftwerke sollten bei einem Umstieg ersetzt werden.

Video ansehen 01:25

Deutsche Wirtschaft in Südafrika (06.02.2020)

Ramaphosa kündigte an, dass künftig in Südafrika auch Unternehmen und Gemeinden selbst Strom produzieren können. Südafrika leidet unter häufigen täglichen Stromausfällen. Rund 90 Prozent des Stroms werden aus Kohle produziert. Merkel bezeichnete den Umstieg für ein Land wie Südafrika als "Herkulesaufgabe". Während die südafrikanische Regierung auch Hilfe bei der Modernisierung von Kohlekraftwerken möchte, hat die Bundesregierung 2017 die staatliche Förderung des Baus, aber auch der Modernisierung von Kohlemeilern gestoppt. Umweltschutzbewegungen kritisieren die Beteiligung von Unternehmen am Bau der Meiler.

Umsteuern bei Energieversorgung

Der Umbau der Energieversorgung in dem bevölkerungsmäßig stark wachsenden Afrika gilt als eine Hauptaufgabe im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Zwar sind die CO2-Emissionen im Vergleich zu China, den USA oder Europa derzeit noch gering. Aber auf dem Kontinent sind Hunderte neuer Kohlekraftwerke in Planung. Merkel mahnte deshalb bei ihrem Besuch ein Umsteuern an. Südafrika ist mit einem Handelsvolumen von rund 17 Milliarden Euro der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Afrika - bei weiter wachsendem Handelsvolumen. Merkel kündigte zudem verstärkte Hilfe für den Ausbau der beruflichen Bildung in dem Land an, in dem rund 600 deutsche Unternehmen aktiv sind. Sie betonte bei einem Wirtschaftsforum die Bedeutung der geplanten Freihandelszone der afrikanischen Staaten.

kle/sti (dpa, afp)

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