Kandidatin für EU-Anklagebehörde unter Druck | Aktuell Europa | DW | 29.03.2019
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Rumänien

Kandidatin für EU-Anklagebehörde unter Druck

Das EU-Parlament sähe Laura Kövesi gern als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die vielen korrupten Politiker in ihrer Heimat versuchen alles, um das zu verhindern. Diesmal offenbar mit einer Anklage.

Dass Laura Kövesi zur europäischen Chefanklägerin aufsteigen könnte, ist für viele in Bukarest ein Albtraum. Die jüngste Volte bei den seit Monaten andauernden Versuchen der rumänischen Regierung, Kövesi den Weg auf einen EU-Posten zu verbauen, scheint eine Anklage wegen Korruption gegen die Anti-Korruptionsermittlerin.

Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf Justizkreise in Bukarest, dass die 45-Jährige am Donnerstag in ihrem Heimatland wegen Korruption angeklagt worden sei. Zuvor hatten lokale Medien über den Vorgang berichtet.

Demnach erfuhr Kövesi während einer Anhörung vor einem Sonderausschuss von der Anklage. Vor Journalisten sagte sie, die Staatsanwaltschaft habe ihr verboten, öffentlich über den Fall zu sprechen. "Es ist eine Maßnahme, um mich zum Schweigen zu bringen." Es gebe in Bukarest einige, die wahrscheinlich allein an der Aussicht verzweifeln, dass sie die erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte, fügte Kövesi an.

Laut Medien Berufs- und Ausreiseverbot verhängt

Medienberichten zufolge darf Kövesi zudem das Land nicht mehr verlassen, darf nicht mehr als Juristin arbeiten und muss sich regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat und auch in Europa einen Namen gemacht. Von 2013 bis Mitte 2018 war sie Chefin der Antikorruptionseinheit (DNA) der Staatsanwaltschaft in Rumänien. Auf Betreiben der Regierung wurde sie vorzeitig entlassen.

Rumäniens sozialliberale Regierung ist offen gegen Kövesis Kandidatur, auf Betreiben des vorbestraften Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der von der Justiz wegen Korruptionsvorwürfen verfolgt wird. Um Kövesi den Weg in eine EU-Institution zu verbauen, steht sie bereits als Verdächtige in einem fadenscheinigen Verfahren vor Gericht. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Falschangaben vorgeworfen. 

Das EU-Parlament wünscht sich Kövesi als Leiterin der neu zu schaffenden Europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg. Diese Behörde soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und zunächst Straftaten verfolgen, die einen Bezug zu EU-Geldern haben. 22 Staaten wollen sich daran beteiligen.

Der EU-Rat hatte sich hingegen für Kövesis französischen Mitbewerber François Bohnert ausgesprochen. Nun müssen sich der EU-Rat und das Parlament auf einen Kandidaten einigen.

qu/sti (afp, dpa)

 

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