Kanada protestiert gegen Festnahmen in China | Aktuell Welt | DW | 22.12.2018
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Der Fall Huawei

Kanada protestiert gegen Festnahmen in China

Zwei Kanadier werden seit zwölf Tagen in China festgehalten. Die Regierung in Ottawa sieht darin eine Retourkutsche im Fall Huawei - und erhöht massiv den Druck auf Peking. Die USA schließen sich dem nahtlos an.

China, Peking: Polizisten patrouillieren vor der kanadischen Botschaft (picture-alliance/dpa/A. Wong)

Chinesische Polizisten vor der kanadischen Botschaft in Peking

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland fordert von China die sofortige Freilassung der beiden Kanadier. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der in China lebende Unternehmensberater Michael Spavor waren am 10. Dezember in der Volksrepublik festgenommen worden. Beiden wird vorgeworfen, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die "die nationale Sicherheit gefährden". Womöglich sind sie aber auch nur ein Druckmittel im Auslieferungsverfahren der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA.

"Kanada ist ein Land, in dem gesetzliche Regeln gelten", sagte Freeland. Entsprechend verlaufe das Verfahren gegen Meng Wanzhou "fair, unvoreingenommen und transparent". Das Rechtsstaatsprinzip sei "fundamental" für alle freien Gesellschaften, betonte die Ministerin, "und wir werden dieses Prinzip verteidigen und aufrechterhalten". Die Rechtsstaatlichkeit sei "das Urgestein der Demokratie".

Schulterschluss aus Washington

Auch das US-Außenministerium richtete sich mit einer nahezu wortgleichen Erklärung an die chinesische Regierung. Man sei "tief besorgt" über das Vorgehen Chinas und forderte die sofortige Freilassung der beiden Kanadier.

Die chinesische Führung wiederum nennt Mengs Festnahme politisch motiviert. Ottawa bestreitet das und verweist auf den Haftbefehl der USA. Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung.

Meng kann sich unter Auflagen frei bewegen

Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei war auf Antrag der USA in Kanada festgenommen worden. Ein Gericht in Vancouver beschloss vergangene Woche, Meng bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution freizulassen.

rb/se (afp, ap, dpa)

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