Kambodscha will Oppositionelle freilassen | Aktuell Asien | DW | 14.11.2019
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Menschenrechte

Kambodscha will Oppositionelle freilassen

Kambodschas Premierminister Hun Sen kündigte an, dutzende Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei CNRP aus der Haft entlassen zu wollen. Deren Anführer würde gerne aus dem Exil zurückkehren, darf es jedoch nicht.

Kem Sokha (picture-alliance/AP Photo/H. Sinith)

Der aus dem Hausarrest entlassene CNRP-Politiker Kem Sokha vor Anhängern (Archivbild)

Nach einem Bericht der "Khmer Times" sollen die Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) zunächst auf Bewährung freikommen. Viele von ihnen waren seit August festgenommen worden. In den vergangenen Tagen jedoch hatten sowohl die Vereinten Nationen als auch mehrere Menschenrechtsorganisationen zunehmende Repressionen gegen Oppositionelle im Land angeprangert. Die Europäische Union forderte von Kambodscha "echte und glaubwürdige" Fortschritte in Menschenrechtsfragen. Andernfalls drohten Sanktionen.

Ob die bevorstehenden Freilassungen in Zusammenhang mit dem internationalen Druck stehen, ist fraglich. Bereits am Sonntag wurde mit Kem Sokha zwar ein wichtiger Regierungskritiker unter Auflagen aus dem Hausarrest entlassen - den Behörden zufolge allerdings aus gesundheitlichen Gründen.

Sokha war im September 2017 wegen angeblichen Landesverrats verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er gegen Kaution aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Als damaligem Chef der mittlerweile verbotenen CNRP wurden ihm und anderen Mitstreitern Umsturzpläne gegen die Regierung vorgeworfen. Nun darf der Politiker frei innerhalb Kambodschas reisen. Ein weiteres politisches Engagement haben ihm die Behörden aber untersagt.

Unklarheit im Fall Sam Rainsy 

Auch der in Kambodscha äußerst populäre Vorgänger Sokhas, Sam Rainsy, bleibt vorerst weiter im Exil. Seit 2015 lebt der 70-Jährige in Paris. Von dort aus wollte er am 9. November, dem kambodschanischen Unabhängigkeitstag, zurück in die alte Heimat reisen. Nach eigener Aussage wurde ihm jedoch von Thailands Behörden die Einreise verweigert. Von Bangkok aus hatte er auf dem Landweg nach Kambodscha fahren wollen.

Kambodscha Malaysia Sam Rainsy (picture-alliance/AP Photo/V. Thian)

Sam Rainsy gibt Interviews am Flughafen von Kuala Lumpur

Nach einem Zwischenstopp in Malaysia hält sich Rainsy seit diesem Donnerstag in Indonesien auf. Ob er tatsächlich in seine Heimat weiterreist, ist offen. Gegenüber Pressevertretern erklärte der CNRP-Politiker, er wolle sich zunächst mit Abgeordneten des indonesischen Parlaments treffen und hoffe, "sehr bald" nach Kambodscha zurückkehren zu können. Rainsys Reisepläne erscheinen ungewöhnlich, denn in der Heimat erwartet ihn eine mehrjährige Haftstrafe wegen Verleumdung und Aufwiegelung. Ob seine Strategie aufgeht, dieser durch die zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit möglicherweise entgehen zu können, bleibt abzuwarten. 

Kambodscha ist praktisch ein Ein-Parteien-Staat. Seit 34 Jahren steht Premierminister Hun Sen an der Spitze des rund 16 Millionen Einwohner zählenden Landes in Südostasien. Nach einer Phase der Öffnung regiert er die Nation inzwischen wieder mit harter Hand. Allein seit Jahresbeginn sollen Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 200 Mitglieder und Unterstützer der CNRP schikaniert und strafrechtlich verfolgt worden sein.

djo/haz (dpa, epd, rtre)

 

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