Kambodscha: Wahlen als Erbfolgepolitik
22. Juli 2023
Läuft es wie erwartet, dürfte die seit langem regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) bei den Wahlen am Sonntag wieder sämtliche Sitze im Parlament gewinnen. Die wichtigsten Herausforderer wurden von den Wahlen ausgeschlossen, eine Kampagne der Angst und Einschüchterung zieht sich durch das Land.
Veränderungen sind dennoch in Sicht. Die Regierung wird den vorhersehbaren Wahlausgang dafür als Legitimation nutzen. Nach beinahe vier Jahrzehnten an der Macht will Regierungschef Hun Sen das Amt in den kommenden Wochen oder Monaten an seinen Sohn abtreten. Darauf, dass das Amt in der Familie bleibt, hatte er seit langem hingearbeitet.
Die CPP hatte die Macht 1979 übernommen. Zuvor war eine Gruppe von Überläufern der Roten Khmer, darunter auch Hun Sen, an der Seite des vietnamesischen Militärs in das Land zurückgekehrt, um das Rote-Khmer-Regime zu stürzen. 1985 wurde Hun Sen dann zum Premierminister ernannt. Inzwischen ist er der am längsten amtierende Regierungschef der Welt.
Söhne erben Ämter der Väter
Denkbar ist, dass im Anschluss an die Wahlen viele Regierungspositionen im Rahmen einer Kabinettsumbildung neu besetzt werden - und zwar überwiegend mit Söhnen und Töchtern oder anderen Verwandten der alternden Granden in der Regierungspartei. Insgesamt werden voraussichtlich rund zwei Drittel des Ministerrats ausgetauscht. Das geht aus Anfang des Jahres durchgesickerten Kandidatenlisten hervor.
Damit dürfte nicht nur Hun Sens Sohn Hun Manet das Amt seines Vaters erben. Auch andere stehen bereit, die Posten ihrer Väter zu übernehmen, so etwa der Sohn des mächtigen Innenministers Sar Kheng und der des Verteidigungsministers Tea Banh.
Hartes Vorgehen gegen die Opposition
Das voraussichtliche Ergebnis der kommenden Wahlen wäre keine Überraschung im Land. Schon bei den Wahlen im Jahres 2018 gewann die CPP alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Auch damals waren die Hauptkonkurrenten zuvor politisch ausgeschaltet worden: Unter dem Vorwurf, sie plane einen von den USA unterstützten Staatsstreich, war die Cambodia National Rescue Party (CNRP) rechtzeitig vor den Wahlen verboten worden.
Und im Mai dieses Jahres wurde eine andere populäre Oppositionsgruppe, die Candlelight Party, unter fadenscheinigem Vorwand von den Wahlen ausgeschlossen. Die Partei, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 22 Prozent der Stimmen erhalten hatte, erklärte, die Entscheidung beruhe auf falschen Grundlagen.
Doch das Vorgehen gegen die Opposition ist damit nicht erschöpft: Seit Anfang des Jahres sind unabhängige Nachrichtensender geschlossen. Zahlreiche Aktivisten und Kritiker wurden inhaftiert. Die Gesellschaft musste Loyalitätstests über sich ergehen lassen. Einer Schätzung zufolge sind mehr als 6000 Mitglieder von Oppositionsparteien zur CPP übergelaufen, entweder aus Angst, aufgrund finanzieller Anreize oder einfach aus dem Wunsch heraus, ein ruhiges Leben zu führen.
"Die bevorstehenden Wahlen haben wenig Ähnlichkeit mit einem echten demokratischen Prozess", heißt es in einer diese Woche veröffentlichten Erklärung von Human Rights Watch.
Langsamer Abschied von der Macht
Voraussichtlich werde Hun Sen bis mindestens 2025 Premierminister bleiben, um eine neue Generation von Ministern zu beaufsichtigen, sagt Sam Seun, Polit-Analyst an der Königlichen Akademie von Kambodscha. Die meisten dieser Minister wären zwischen 40 und 50 Jahre alt.
Erst wenn dieser Übergang reibungslos verlaufen sei, werde Hun Sen zurücktreten und die Macht an seinen ältesten Sohn übergeben, so Seun.
"Die drei verbleibenden Jahre bis zu den Wahlen im Jahr 2028 werden für Hun Manet ein Test sein. Da wird sich zeigen, ob er künftige Wahlen gewinnen kann oder nicht", so Seun weiter.
Der 44-jähige Hun Manet wurde 2018 zum Armeechef und stellvertretenden Oberbefehlshaber des gesamten Militärs ernannt. Zudem leitet er den Jugendflügel der Regierungspartei und mehrere ihrer "humanitären" Organisationen. Ende 2021 wurde er von der Partei als künftiger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten akzeptiert. Ein gewähltes Amt oder eine Regierungsfunktion hatte er allerdings noch nicht inne.
Dass Hun Manet sich bis zur Leitung der Regierungsgeschäfte tatsächlich noch über ein Jahr werde gedulden müssen, sei nicht sicher, sagt Ou Virak, Vorsitzender der kambodschanischen Denkfabrik Future Forum. Er geht davon aus, dass der Führungswechsel unmittelbar nach der Wahl stattfinden wird. Der durchgesickerten Kabinettsliste zufolge dürfte Hun Manet das Amt bereits bei der Bildung des neuen Ministerrats im kommenden Monat übernehmen.
Doch auch dann wird Hun Sen die Zügel weiter in der Hand halten. So hat er bereits erklärt, dass er Präsident der Regierungspartei bleiben wird. Das Amt autorisiert ihn, Mitglieder aus der Partei und damit aus der Politik zu werfen und die politische Agenda zu bestimmen.
Westliche Reaktionen
Noch offen ist, wie die westlichen Demokratien auf das Wahlergebnis und dessen Folgen reagieren werden. Ihre Beziehung zu Kambodscha haben sich seit der autoritären Wende Phnom Penhs nach 2017 erheblich verschlechtert.
So hat die Europäische Union 2020 aus Protest gegen die erodierende Demokratie in Phnom Penh einige der Handelsprivilegien Kambodschas teilweise aufgehoben.
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfolgen diesen Prozess genau. Wir können unsere Position mitteilen, sobald die Wahlen stattgefunden haben", sagte ein EU-Sprecher der DW.
Am 16. März forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Kambodscha weitere Handelsprivilegien zu entziehen und nach den Wahlen am Wochenende gezielte Sanktionen gegen kambodschanische Beamte zu verhängen.
Zwar haben die westlichen Demokratien keine Wahlbeobachter entsandt. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass sie die Art und Weise des Urnengangs vehement verurteilen werden. Zu Strafmaßnahmen unmittelbar nach der Wahl dürften sie allerdings nicht greifen.
Auch die "eiserne" Freundschaft des Landes zu China löste im Westen Unbehagen aus. So vermuten die USA seit 2018, Phnom Penh werde chinesischen Truppen Zugang zu seinem Marinestützpunkt Ream im Südwesten des Landes gewähren.
"Westen darf Hun Sen nicht legitimieren"
"Der Westen darf weder Hun Sen noch seinem gewählten Nachfolger irgendeine Form von Legitimität verleihen", Fordert Mu Sochua, stellvertretender Vorsitzender der inzwischen verbotenen CNRP.
Die meisten Analysten gehen allerdings davon aus, dass der Westen eine abwartende Haltung einnehmen werde - in der Hoffnung, dass die neue Regierung sich endlich auf die Annäherung an den Westen einlässt. Die Regierung in Phnom Penh hatte immer wieder behauptet, sie strebe diese seit Jahren an.
"Die USA und die EU werden die Gelegenheit, mit neuem Personal zu arbeiten, zweifellos begrüßen", so Sophal Ear, stellvertretender Dekan und Professor an der Thunderbird School of Management in Arizona. "Ich hoffe, allerdings, dass sie nicht weitere 38 Jahre brauchen, um zu merken, dass mit der kambodschanischen 'Demokratie' etwas nicht stimmt."
Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.