Kalter Krieg in warmen Gewässern | Welt | DW | 21.09.2016
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Welt

Kalter Krieg in warmen Gewässern

Am Weltfriedenstag geht es um die Beilegung globaler Konflikte. Einen, der nicht jeden Tag Schlagzeilen macht, tragen China und die USA im Südchinesischen Meer aus. Und eine Lösung ist dabei nicht in Sicht.

Immer am 21. September läutet in New York die japanische Friedensglocke. 1954 kam sie als Geschenk der Versöhnung zum UN-Hauptquartier nach Manhattan, seitdem wird sie jedes Jahr vom amtierenden Generalsekretär angeschlagen. Ihr Ton wird mit den Feierlichkeiten in New York wieder verklingen. Die weltweiten Alarmsignale werden wieder lauter werden. Mögen sich die Großmächte Russland, China und die USA an mühsamen Friedensgesprächen in Syrien beteiligen, ihr Aufeinandertreffen in Südostasien geht in eine ganz andere Richtung.

Vor wenigen Tagen führten China und Russland erstmals gemeinsame Manöver im Südchinesischen Meer durch, auf der anderen Seite arbeiten Amerikaner und Japaner jetzt enger zusammen. Im Südchinesischen Meer stehen besonders chinesische und amerikanische Interessen auf dem Spiel. Peking provoziert seit Jahren seine Nachbarn, weil es umstrittene Inseln besetzt und seinen Machtbereich energisch ausdehnt. Die Situation ist verfahren: Mit China und den USA stehen sich die beiden wirtschaftlich und militärisch stärksten Länder der Welt gegenüber. Ebenso wie Russland sind beide Staaten Atommächte und alle drei sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Worum geht es in diesem Konflikt?

Die Region südöstlich von China ist für die Volksrepublik wirtschaftlich enorm wichtig. Die USA sind als Wirtschaftsmacht an der Sicherheit des freien Seehandels interessiert und sehen ihren Einfluss in Südostasien gefährdet. Waren im Wert von über 5000 Milliarden US-Dollar werden durch die Region verschifft, die chinesische Regierung vermutet außerdem unter dem Meeresboden eines der größten Ölvorkommen der Welt. Professor Howard Loewen hält die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit für "so groß, dass es sich eigentlich kein Staat erlauben könnte, diesen Konflikt zu einem Krieg auszuweiten". Loewen ist Ostasienexperte der Universitäten Hamburg und Erlangen-Nürnberg. Dennoch seien in den vergangenen Jahren die Rüstungsausgaben sehr stark gestiegen. Damit hätten die Scharmützel zugenommen, sagt Loewen im DW-Interview.

China G20 Gipfel in Hangzhou Obama und Jinping

Schlechte Stimmung? US-Präsident Barak Obama (rechts) und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping auf dem G20 Gipfel

Peking geht in die Offensive

Der Konflikt nehme besonders jetzt an Fahrt auf, da "die wirtschaftliche Macht Chinas zunehmend in eine militärische transferiert wird", meint Professor Loewen. Diese militärische Macht zeige sich, indem China aggressiver auftrete, wenn es darum gehe, eigene Machtansprüche durchzusetzen.

Seit den 1990er-Jahren hat die Volksrepublik deshalb einzelne Inseln sukzessive zu Militärbasen ausgebaut, unmittelbar vor den Küsten von Nachbarstaaten. Heute gibt es ganze Militärhäfen und sogar Landebahnen auf aufgeschütteten Riffen und Sandbänken. China bewegt sich damit unmittelbar vor den Küsten seiner Nachbarländer, besonders die Philippinen sind betroffen. Mittlerweile patrouilliert sogar die chinesische Küstenwache an den Basen.

Die Regierung in Manila klagte. Am 12. Juli entschied das Den Haager Schiedsgericht: Chinas historische Begründung für seine Expansion im Südchinesischen Meer ist nicht anerkannt und mit der Aneignung der Inseln verstößt China gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Doch verändert das die Situation?

Karte Südchinesisches Meer Besitzanspruch China

China beansprucht große Bereiche des Südchinesischen Meers

"Ein Schiedsspruch ist kein Urteil", sagt Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der DW. Das Internationale Recht habe auch keine Sanktionsmechanismen, um diesen Schiedsspruch umzusetzen. Es hängte von den beteiligten Staaten ab, was sie daraus machten. "Die Verhandlungssituation zwischen China und den Philippinen hat sich dadurch eher verschlechtert, als verbessert", so Paul. China verlange zudem, dass die Philippinen den Schiedsspruch als null und nichtig bezeichnen, bevor sie überhaupt in Verhandlungen einträten. Insofern seien die direkten Auswirkungen ziemlich zwiespältig.

Der Konflikt spaltet die Region

Gerade deshalb bauen die USA auf eigene Manöver mit Verbündeten in der Region. Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Vereinigten Staaten eine Schlüsselfigur im pazifischen Raum. Zu den engsten Verbündeten zählten bislang auch die besonders betroffenen Philippinen. Doch deren neuer Präsident Duterte will gemeinsame Patrouillen beenden und allein mit der chinesischen Regierung verhandeln. Andere Gegner Chinas, wie etwa der ehemalige Bruderstaat Vietnam, suchen dagegen jetzt gezielt die Nähe zu den Vereinigten Staaten. Im Mai dieses Jahres beendete Präsident Obama ein jahrzehntelanges Waffenembargo, das bislang den Verkauf amerikanischer Waffen nach Vietnam verbot. Weitere Annäherungen an Hanoi könnten folgen. Mit Russland ist nun ein weiterer wichtiger Akteur auf Seiten Chinas in den Konflikt eingestiegen.

"Russland möchte als ebenbürtige Großmacht anerkannt sein, ist aber de facto in die Rolle eines Juniorpartners von China gerutscht", sagt Sichherheitsexperte Paul. Sie seien auch weiterhin interessiert daran, als Seemacht an der Seite ihrer chinesischen Partner zu stehen. "Es ist natürlich für die kleineren Staaten eine beunruhigende Entwicklung, dass eine weitere Großmacht in ihren Gewässern aktiv wird. Das ist zweifellos eine Eskalation der Ereignisse", so Paul.

China Kriegsschiff

Sicherheitsexperte Loewen: "Die wirtschaftliche Macht Chinas wird zunehmend zu einer militärischen."

Kein Ende in Sicht

Auch rüstet Peking weiter auf, um sich mit den USA militärisch messen zu können. Seit 2006 wuchs das offizielle Budget für chinesische Militärausgaben durchschnittlich um mehr als neun Prozent im Jahr. Weltweit geben nur die Vereinigten Staaten selbst mehr Geld für ihr Militär aus. Auf jedes Manöver der Volksrepublik folgen wiederum Manöver der USA und ihrer Bündnispartner - und umgekehrt.

Mit jedem neuen Schiff und jedem neuen Akteur wächst dabei die Komplexität des Konflikts. 2015 verbrachten nach Angaben des Center for Strategic and International Studies alle amerikanischen Kriegsschiffe zusammengenommen 700 Tage in den umstrittenen Gewässern. Für 2016 rechnet man mit es mehr als 1000 Tagen. China und Russland probten zuletzt sogar die Eroberung von Inseln. Alle Seiten arbeiten dabei mit scharfen Waffen. Washington zeigte sich immer wieder bemüht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Ohne Erfolg.

"Die Chinesen sind natürlich daran interessiert, bilateral, in einer Situation, in der sie der stärkere Verhandlungspartner sind, ihren Willen durchzusetzen", sagt Paul. China wolle keinen militärischen Konflikt. Aber der Konflikt werde weiterhin latentes Eskalationspotenzial enthalten, meint Paul. Auf absehbare Zeit zeichnet sich in diesem Wettstreit der Supermächte keine Lösung ab.

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