Kabinett beschließt weiteren Mindestlohn | Deutschland | DW | 18.09.2013
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Deutschland

Kabinett beschließt weiteren Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Verabschiedet wurde ein flächendeckender Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer. Für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurde der Mindestlohn erhöht.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl einen weiteren Branchen-Mindestlohn beschlossen. Für die rund 11.000 Steinmetze und Bildhauer gelten damit ab Oktober Mindestöhne von 10,13 Euro im Osten und 11,00 Euro im Westen Deutschlands und in Berlin. Es ist der siebte Branchen-Mindestlohn, der in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde.

Gleichzeitig stimmte das Kabinett einer Erhöhung der Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Bauarbeiter zu. Für die 920.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung gibt es ab 1. Januar mindestens 9,31 Euro pro Stunde im Westen und 7,96 Euro im Osten. Im Baugewerbe soll von 2014 an kein Beschäftigter weniger als 11,10 Euro im Westen und 10,50 Euro im Osten verdienen. Die Branche hat 527.000 Beschäftigte.

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Letzte Kabinettssitzung vor der Wahl

Die Opposition fordert einen flächendeckenden Mindestlohn. Sie argumentiert, dass in vielen Branchen die Tarifpartner nicht stark genug seien, um einen Mindestlohn auf den Weg zu bringen. CDU und FDP lehnen dies ab und plädieren stattdessen für regionale und branchenspezifische Regelungen.

Letzte Kabinettssitzung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte in einem Fernsehinterview an, an der jetztigen Regelung festhalten zu wollen. "Das wollen wir flächendeckend für die nächste Legislaturperiode umsetzen", sagte sie im ZDF. Derzeit gibt es 12 Branchen-Mindestlöhne.

Das Kabinett traf sich zum letzten Mal in seiner jetzigen Zusammensetzung. Wer in der nächsten Regierungsmannschaft sitzt, hängt von dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Umfragen nach zwar gute Chancen, Kanzlerin zu bleiben - ob es allerdings für eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalition mit der FDP reicht, halten viele für fraglich. Möglich ist auch eine Große Koalition mit der SPD, die diese allerdings bislang noch ausschließt.

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