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Politik

K-Frage nach CSU-Spitzentreffen weiter offen

19. April 2021

Es tut sich offenbar etwas im Machtkampf des CSU-Chefs mit dem CDU-Vorsitzenden Laschet um die Kanzlerkandidatur. Nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums sagte Söder, es werde nicht mehr lange dauern.

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Markus Söder bei der PK nach der PräsidiumssitzungBild: Peter Kneffel/REUTERS

Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur hat die CSU-Spitze kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Danach sagte CSU-Chef Markus Söder auf einer Pressekonferenz, bis zu einer Entscheidung werde es "nicht mehr lange dauern". Die Klärung über die Kanzlerkandidatur der Union obliege jetzt alleine der CDU. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung", sagte Söder. Er ließ aber offen, was er plant, sollte sich der CDU-Vorstand nicht klar hinter Armin Laschet stellen.

CDU-Chef Laschet berief seinerseits am frühen Aben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er kündigte an, dabei einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Laschet lud Söder zu der Sitzung ein, dieser schlug die Einladung aber aus. In einem Punkt zeigten sich die beiden Parteichefs aber am Montag einig: Die Kandidatenfrage muss rasch beantwortet werden.

Vor dem Bundesvorstand der Partei bekräftigte Laschet seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur und rief seine Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen. Er habe das Spitzengremium zu einer "offenen Debatte" über die Frage ermutigt, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, hieß es von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Laschet habe in der digitalen Schalte noch einmal betont, dass er für die Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung stehe - jetzt müssten die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Meinung sagen.

Seit mehr als einer Woche streiten sich Laschet und Söder über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis Sonntag eine Lösung präsentieren wollen. In der Nacht zum Montag berieten beide rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags in Berlin. Es gab aber am Ende keine Einigung.

Junge Union hinter Söder 

In den Machtkampf war am Sonntag deutliche Bewegung gekommen. Mit großer Mehrheit stellte sich die Junge Union hinter Söder - und erhöhte damit den Druck auf Laschet. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", sagte JU-Chef Tilman Kuban. Laschet wird das ungern gehört haben - konnte er Kuban doch bislang auf seiner Seite wähnen. Aber wähnen, das reicht nicht. Und auch die Tatsache, dass der JU-Chef "zwei herausragende Kandidaten" sieht, die beide ihren Platz "im Team" finden sollten, dürfte kein wirklicher Trost für den CDU-Chef sein. 

In einer Videokonferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jugendorganisation 14 Landesvorsitzende für Söder ausgesprochen. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem "gemischten Stimmungsbild" berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Die JU hat 18 Landesverbände.

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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss weiter bangenBild: Michael Sohn/AP Photo/picture alliance

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."

"Gräben aufgerissen"

Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. Am Sonntagabend gab es nach Berichten von Korrespondenten auch in Niedersachsen eine Schaltkonferenz des Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden. Hier war ebenfalls von einer Mehrheit für Söder die Rede.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte derweil vor besagter Abstimmung in der Fraktion am Dienstag. "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte Linnemann der Funke Mediengruppe.

Und so ungefähr wird es nun kommen.

qu/kle/ml (dpa, rtr, ARD, afp, Phoenix)