Adil Demirci darf Türkei nicht verlassen

Im Prozess gegen Adil Demirci wegen Terrorvorwürfen in der Türkei hat der Richter neue Anschuldigungen vorgelegt. Er las während der dritten Verhandlung aus einem Bericht vor, der auf Geheimdienstinformationen basieren soll und in dem von "Kurierdiensten in Syrien und dem Irak" die Rede ist. 

Einen Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre gegen den Kölner Sozialarbeiter lehnte das Gericht ab. Zwar ordnete der Richter die Freilassung der vier noch inhaftierten Mitangeklagten an, ließ jedoch die Auflagen für Demirci und die anderen Beschuldigten in Kraft. 

Eine weitere Anhörung wurde für den 15. Oktober angesetzt. "Der nächste Termin ist in sechs Monaten. Das ist sehr enttäuschend für mich. Ich hatte damit gerechnet, dass das Ausreiseverbot aufgehoben wird", sagte Demirci nach der Verhandlung.

Es blieb zunächst unklar, für wen und wann Demirci die angeblichen Kurierdienste geleistet haben soll. Gemeint seien offenbar Kurierdienste für eine Terrororganisation, sagte Demircis Anwalt Keles Öztürk. Demirci wies die Vorwürfe zurück. 

Die Kölner SPD-Politikerin Anke Brunn, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich als Beobachterin den Prozess verfolgte, kritisierte das Vorgehen der Justiz als "ärgerlich" und "unzulässig". "Man hat leider den Eindruck, dass man versucht, weil die bisherigen Vorhaltungen zu dünn sind, andere Vorwürfe nachzuschieben", sagte Brunn. "Das ist ganz bitter. Ich wollte ihn eigentlich morgen mit nach Köln nehmen."

Zehn Monate Haft

Der Sozialarbeiter, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, war Mitte Februar nach rund zehn Monaten aus der Untersuchungshaft freigekommen, darf aber Istanbul nicht verlassen. Er war vor einem Jahr, im April 2018, während eines Urlaubs mit seiner krebskranken Mutter festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. 

Vorwurf: Teilnahme an Beerdigungen

Demirci soll laut Anklageschrift unter anderem ab 2013 mehrere Beerdigungen von MLKP-Mitgliedern besucht haben, die in Syrien gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft hatten. Demirci weist das nicht zurück. Die Veranstaltungen seien nicht verboten gewesen. In eine sei er zufällig hineingeraten, andere habe er mit Kollegen der linken Nachrichtenagentur Etha besucht, für die er vornehmlich als Übersetzer gearbeitet habe. Sein Anwalt wies darauf hin, dass Demirci damit keine Straftat begangen habe. 

Am Dienstag hatte Demirci für die Unterstützung aus Deutschland gedankt. "Viele Menschen haben mir Briefe geschrieben", sagte Demirci dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er habe sich nicht allein gelassen gefühlt. "Ich möchte einfach mein normales Leben zurückhaben, das mir seit einem Jahr vorenthalten wird: arbeiten, Freunde treffen, mich um meine kranke Mutter kümmern." Den Vorwurf der MLKP-Mitgliedschaft wies er zurück: "Ich bin nicht Mitglied dieser Partei und war es nie."

stu/jj (dpa, afp)