Junta schließt Aung San Suu Kyi von Wahl aus
10. März 2010
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf an den für dieses Jahr geplanten Parlamentswahlen nicht teilnehmen. Die Militärjunta des südostasiatischen Landes erließ ein neues Wahlgesetz, nach dem gerichtlich verurteilte Bürger bei der Abstimmung nicht antreten dürfen.
Die von der Friedensnobelpreisträgerin gegründete Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) darf danach nur antreten, wenn sie Suu Kyi ausschließt. "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst», sagte NLD-Sprecher Nyan Win am Mittwoch (10.03.2010) in Rangun.
Auch der stellvertretende Parteichef Tin Oo, bezeichnete das Gesetz als unfair. "Die Tatsache, dass die Registrierung nur nach dem Ausschluss eines verurteilten Mitglieds erlaubt wird ist zu viel", sagte er. "Das ist politisch motiviert und zielt auf Aung San Suu Kyi." Die Junta hatte für dieses Jahr Wahlen versprochen, die ersten seit 1990. Sie behält sich jedoch ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor.
Neues Gesetz schließt 2200 Personen aus
Nach dem neuen Gesetz darf kein Gefangener bei den Wahlen antreten. Damit sind neben Suu Kyi auch fast 2200 andere politische Gefangene ausgeschlossen, ebenso wie Ordensangehörige und Mitglieder von Gruppen, die die Junta als Aufständische deklariert. "Ich glaube nicht, dass die Wahlen fair ablaufen", sagte Nyan Win. Die NLD hat über ihre Teilnahme noch nicht entschieden. Um ein Regierungsamt hätte Suu Kyi sich ohnehin nicht bewerben können, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war. Das verbietet die Verfassung.
Heftige Kritik aus dem Ausland
Die USA kritisierten das neue Gesetz umgehend. Die Neuregelung sei "enttäuschend und bedauerlich", sagte der für Ostasien und den Pazifik zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Kurt Campbell, am Rande eines Besuchs in Malaysia. Seine Regierung fordere nach wie vor die umgehende Freilassung Suu Kyis, fügte der Gesandte hinzu. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse eine "aktive Rolle im politischen Leben" des südostasiatischen Landes übernehmen. In einer Stellungnahme des US-Außenministeriums heißt es, die birmanische Führung müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen.
Auch Ban appelliert an die Junta
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Birmas Militärregierung zur Freilassung aller politischer Häftlinge auf. Andernfalls könne die geplante Parlamentswahl nicht als rechtmäßig betrachtet werden, sagte Ban in New York.
Bereits vor dem neuen Wahlgesetz hatten Kritiker eingewandt, der Urnengang diene nur dazu, die Macht der Militärjunta zu festigen. Die Wahl soll voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden. Ein genauer Termin steht jedoch bislang nicht fest.
Die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 hatte die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Suu Kyi lebt seit September 2003 unter Hausarrest. Die Strafe war erst im vergangenen Sommer um 18 Monate verlängert worden. Insgesamt hat sie 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht.
Autor: Martin Muno (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist