Jetzt auch Grenzkontrollen in Österreich | Aktuell Europa | DW | 15.09.2015
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Aktuell Europa

Jetzt auch Grenzkontrollen in Österreich

Durch das Vorgehen seiner Nachbarländer unter Druck gesetzt, ist Österreich in der Flüchtlingskrise an sein Belastungslimit gestoßen: Seit Mitternacht werden wieder Grenzen kontrolliert.

"Wir haben eine krisenhafte Situation", erklärte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Allein am Montag seien 20.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, tausende weitere am Dienstag. Die Plätze in den Notunterkünften werden allmählich knapp.

Angesichts der immer größer werdenden Belastung ist die Wiener Regierung nun dem deutschen Beispiel gefolgt und hat Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn, Italien, Slowenien und der Slowakei eingeführt. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission.

Transitland in Zugzwang

Die harte Linie Ungarns gegenüber den Flüchtlingen führte in den vergangenen Tagen dazu, dass immer mehr Menschen nach Österreich kamen. Auf der anderen Seite verlangsamte sich die Weiterfahrt nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung am Sonntag Grenzkontrollen wiedereingeführt hatte.

Flüchtlinge werden am Salzburg Hauptbahnhof von der Polizei beaufsichtigt (Foto: EPA)

Am Salzburger Hauptbahnhof führte die ungeplante Ankunft hunderter Flüchtlinge zu Tumulten

In der Folge hat sich die Situation insbesondere am Bahnhof in Salzburg verschärft. Da sich viele Migranten privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt in der Nähe der deutschen Grenze bringen ließen und der Bahnhof völlig überfüllt war, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, wie die APA berichtet. "Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland", sagte ein Behördensprecher. Gegen Abend seien zwar rund 700 Flüchtlinge weiter Richtung deutscher Grenze gefahren, es träfen jedoch laufend mehr Menschen in Salzburg ein.

Ungarns Grenzzäune

Unterdessen verschärft Ungarn noch einmal sein Vorgehen gegen Flüchtlinge. Nur wenige Stunden nach der Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abriegeln zu wollen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass sich Flüchtlinge Ausweichrouten suchten, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen.

Erst am Montag hatte Ungarn die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen, durch die zuvor täglich tausende Flüchtlinge ins Land gelangt waren. Nun traten zudem strengere Gesetze in dem EU-Land in Kraft. Der "illegale Grenzübertritt" soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, bei materieller Beschädigung der Grenzabsperrung drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Flüchtlinge an dem ungarisch-serbischen Grenzzaun (Foto: EPA)

Die Situation an der ungarisch-serbischen Grenze lässt viele Flüchtlinge verzweifeln

Chaos an ungarisch-serbischer Grenze

Auf dieser Rechtsgrundlage griff die ungarische Polizei sogleich durch: Nach Angaben der Regierung in Budapest nahm sie 174 Flüchtlinge fest, die versucht hätten, den Zaun zu überwinden. Tausende Flüchtlinge belagerten zuletzt zwei Grenzübergänge bei Rözke. In der Transitzone begannen einige der gut 200 protestierenden Menschen mit einem Hungerstreik, wie eine ungarische Internetzeitung berichtete. Sie hätten Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border" getragen. Unter den Protestierenden seien auch Kinder.

Mit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze ist für die Flüchtlinge ein Weiterkommen über die bisherige Balkan-Strecke kaum mehr möglich. Eine Ausweichroute könnte über Kroatien führen. Medien berichteten, dass Serbien begonnen habe, Flüchtlinge vom mazedonischen Grenzgebiet direkt an die Grenze zu Kroatien zu bringen - statt wie bisher nach Ungarn.

In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik laufen derweil bereits die Vorbereitungen für die Ankunft der Migranten, wie die örtliche Polizei mitteilte. Etwa 6000 Polizisten seien im Einsatz, um die Flüchtlinge zu registrieren und mit dem Nötigsten zu versorgen. Man gehe jedoch davon aus, dass auch Kroatien nur ein Transitland auf dem Weg nach Norden sei.

nin/jj (dpa, rtr, afp, apa)