Japan geht gegen Geheimdienstverrat vor | Aktuell Asien | DW | 26.11.2013
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Aktuell Asien

Japan geht gegen Geheimdienstverrat vor

Japan will mit einem schärferen Gesetz die Weitergabe staatlicher Geheimnisse verhindern. Kritiker werfen der Regierung eine Einschränkung der Pressefreiheit vor.

Trotz massiver öffentlicher Kritik hat die japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat durch das Unterhaus des Parlaments gepeitscht. Die maßgebliche Kammer stimmte mit der Mehrheit der Regierungskoalition für den Gesetzesentwurf. Das Oberhaus soll im Dezember beraten. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die Regierungskoalition unter Führung der LDP auch hier eine Mehrheit hat.

Künftig soll die Weitergabe "bestimmter Geheimnisse" zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Journalisten, die ihre Informationen "unrechtmäßig" erhalten haben, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft.

Japan will bei den Großen der Weltpolitik mitspielen

Das Gesetzesvorhaben der Regierung löste in der Bevölkerung eine Welle der Besorgnis und Widerstand aus. Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen könne, welche Informationen "bestimmte Geheimnisse" seien. Das Gesetz sei zu vage gehalten, so dass es vom Staat auch auf andere Informationen wie die Lage in der Atomruine Fukushima ausgeweitet werden könne.

Ministerpräsident Abe wies die Kritik zurück. Die Verabschiedung des Gesetzes würde helfen, die nationale Sicherheit zu schützen. Es sei zudem eine Voraussetzung für Japan, um sensible Informationen mit verbündeten Ländern wie dem Sicherheitspartner USA auszutauschen, sagte Abe. Zugleich soll ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild gegründet werden.

Lange Fristen der Geheimhaltung

Während Japan über das Gesetz diskutierte, verschärfte sich die Sicherheitslage in Ostasien wegen eines Inselstreits zwischen Japan und China. China hat seinen militärischen Luftraum über die umstrittenen Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln) im Ostchinesischen Meer ausgeweitet, womit die Gefahr einer Konfrontation zwischen chinesischen und japanischen Militärflugzeugen über dem Meeresgebiet gewachsen ist.

Zuschauer mit Protestplakat wird im Parlament von zwei Polizisten festgehalten (Foto: Reuters)

Proteste gegen das Gesetz gab es bis hinein ins Parlament

Dem Gesetz nach bleiben "bestimmte Geheimnisse" in den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Anti-Terrorkampf und Spionage bis zu 60 Jahre lang unter Verschluss. Details über Waffen, Sicherheitscodes und Verhandlungen mit anderen Staaten bleiben darüber hinaus der Öffentlichkeit unzugänglich. Nach Angaben Abes hat sein Land mehr als 400.000 Staatsgeheimnisse, wobei es sich laut Medien bei vielen davon um Satellitenaufnahmen handelt.

Die Opposition und Experten befürchten, dass eine strengere Kontrolle von Informationen das Recht der Bevölkerung auf Informationen und die Pressefreiheit einschränken könnte. Abe erklärte, die Sorgen der Öffentlichkeit im Oberhaus zerstreuen zu wollen. Die Regierung versicherte im Vorfeld, dass dem Recht der Bürger auf Informationen in hohem Maße Rechnung getragen werde.

gmf/re (ape, dpa, rtre)