IWF-Chefin drängt Europa zum Handeln
23. Januar 2012
IWF-Chefin Christine Lagarde hat Industrie- und Schwellenländer zu schnellem Handeln aufgerufen, um die Weltwirtschaft vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. "Je länger wir warten, desto schlimmer wird es", warnte Lagarde am Montag (23.01.2012) in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. "2012 muss ein Jahr der Genesung werden", sagte Lagarde. Ihr Appell richtete sich vor allem an die Europäer: Die Euro-Länder sollten ihre finanziellen Schutzwälle gegen die Schuldenkrise kräftig über das bereits Bestehende hinaus erhöhen, etwa beim dauerhaften Stabilitätsfonds ESM.
Lagarde nannte drei zentrale Voraussetzungen für eine dauerhafte Krisenlösung: "Stärkeres Wachstum, eine größere Abschirmung, eine tiefere Integration." Mit Blick auf die Wachstumsstrategien sagte die ehemalige französische Finanzministerin, pauschale und europaweite Haushaltskürzungen würden die Rezessionsgefahren nur vermehren. "Zwar haben mehrere Länder keine andere Wahl, als den Gürtel beträchtlich und unverzüglich enger zu schnallen. Aber das trifft nicht überall zu. Es gibt einen großen Kern, der die Konsolidierung der Staatsfinanzen allmählicher vornehmen kann", sagte Lagarde mit Blick auf Deutschland.
Dauerhaften Schutzschirm erweitern
Zweitens forderte die IWF-Chefin eine Vergrößerung des Rettungsschirms. "Ohne sie könnten Länder wie Italien und Spanien, die grundsätzlich fähig sind, ihre Schulden zu begleichen, durch abnormale Finanzierungskosten zu Zahlungsunfähigkeit gezwungen werden. Dies hätte katastrophale Folgen für die systemische Stabilität." Über die bisherigen Rettungsinstrumente hinaus sollten erhebliche zusätzliche Mittel gewährt werden, besonders für den dauerhaften Schutzschirm ESM. Sie schlug vor, den vorläufigen Rettungsschirm EFSF in den ESM zu überführen, diesen mit deutlich mehr Finanzkraft auszustatten und ihn so schnell wie möglich nutzbar zu machen.
Die Pläne für eine Fiskalunion in Europa sollten nach ihren Worten ergänzt werden durch einen gemeinschaftlichen Umgang mit den Finanzrisiken der Mitglieder, etwa über Eurobonds oder über einen Schulden-Tilgungsfonds, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten vorgeschlagen hat.
Mehr Integration
Zudem forderte Lagarde eine tiefere Integration in Europa. "In gewissem Sinne ist die Krise eine Krise der ungenügenden Integration. Die Grundlagen auf dem Niveau des Eurogebiets sehen gut aus - die Leistungsbilanz ist ausgeglichen, und die Inflation und das Haushaltsdefizit sind beide niedrig. Aber das Eurogebiet weiß nicht gut mit internen Ungleichgewichten umzugehen." Es sei unhaltbar, "dass siebzehn komplett unabhängige Fiskalpolitiken neben einer Währungspolitik sitzen."
Lagarde zeigte sich davon überzeugt, dass der IWF seine Mittel zur Kreditvergabe aufstocken muss. "Das Ziel hier ist nicht nur, die Mittel, die Europa auf den Tisch legt, zu ergänzen, sondern auch die Bedürfnisse ansteckungsgefährdeter unschuldiger Zuschauer überall in der Welt zu decken." Eine globale Welt brauche eine globale Abschirmung. In den kommenden Jahren schätzt der IWF nach den Worten Lagardes weltweit einen potentiellen Finanzierungsbedarf von einer Billion Dollar. Der IWF strebe an, 500 Milliarden Dollar zusätzlicher Kreditmittel aufzubringen.
Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Zhang Danhong