Israels Premier Netanjahu auf Werbetour in Berlin | Aktuell Welt | DW | 04.06.2018
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Diplomatie

Israels Premier Netanjahu auf Werbetour in Berlin

Nachdem sich Kanzlerin Merkel für das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen hat, will Netanjahu in Berlin vor allem seinen harten Kurs gegenüber Teheran verteidigen. Auch bei anderen Themen gibt es Differenzen.

Berlin Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen Netanjahu Merkel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Netanjahu und Merkel - hier bei einem Treffen 2016 - sind nicht immer einer Meinung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) trifft an diesem Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Der Besuch ist der Auftakt einer Europareise, die ihn weiter nach Paris und London führen wird. Bei den Gesprächen will Netanjahu vor allem für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben.

Den Iran in die Schranken weisen

Netanjahu verlangt einen Stopp der Atombestrebungen Teherans. Außerdem will er den Einfluss des Irans im Nahen Osten - insbesondere in Syrien - zurückdrängen. Er sieht offenbar bessere Chancen dafür, seitdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet hat. Netanjahu ist einer der schärfsten Kritiker des Abkommens, während Deutschland ebenso wie die Europäische Union insgesamt daran festhalten will.

Der israelische Regierungschef hatte dem Iran vor kurzem vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Entsprechende Dokumente, die Israel dazu vorlegte, wollte Deutschland prüfen. Israel sieht sich vom Iran existenziell bedroht.

Unmut über jüdische Siedlungen

Seit Anfang vergangenen Jahres gelten die deutsch-israelischen Beziehungen als angespannt. Merkel hatte damals offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten die Regierungskonsultationen mit Israel auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese sollen jetzt im Herbst in Jerusalem geführt werden.

Im vergangenen Jahr kam es zudem zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel. Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte.

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Dieser Konflikt konnte im Januar bei einem weiteren Besuch Gabriels ausgeräumt werden. Allerdings bleiben Differenzen in zentralen Fragen: So setzt sich die Bundesregierung weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Und: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und den Umzug der US-Botschaft dorthin lehnt Berlin ab.

Noch am Montagabend will Netanjahu nach Paris weiterreisen, um mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sprechen. Danach ist auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in London geplant.

haz/djo (dpa, afp)

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