Israels Einreise-Kehrtwende für US-Abgeordnete | Aktuell Amerika | DW | 15.08.2019
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BDS-Anhänger

Israels Einreise-Kehrtwende für US-Abgeordnete

Israel hat zunächst die Einreise der US-Abgeordneten Tlaib und Omar verboten. Grund ist deren Unterstützung für eine anti-israelische Bewegung. Doch eine der beiden darf nun doch kommen - aus "humanitären Gründen".

Israel verbietet den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Das hat das Innenministerium mitgeteilt. Grund ist die Unterstützung der beiden Politikerinnen für die anti-israelische Bewegung BDS. Die Reiseplanung zeige, dass es den Kongressmitgliedern nur darum gegangen sei, Israel zu "schaden", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli sagte dem israelischen Fernsehen: "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen."

Neuwahlen in Israel nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen (Reuters/R. Zvulun)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit seinen Ministern beraten (Archivbild)

Besuch stand kurz bevor

Die Ankunft von Tlaib und Omar auf dem Flughafen Tel Aviv war laut Medienberichten bis zum Wochenende erwartet worden. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Auch wurden sie in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu den Reiseplänen gab es bislang nicht.

Die beiden Politikerinnen sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress und hatten wiederholt Unterstützung für die Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) bekundet. Sie setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Die wiederum wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor. 2018 wurde festgelegt, Aktivisten solcher Organisationen die Einreise zu verweigern.

Trotzdem ist der jetzige Schritt gegen Tlaib und Omar eine Kehrtwende. Denn der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte noch im Juli gesagt: "Aus Respekt für den US-Kongress und das großartige Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren." 

In einer Erklärung Netanjahus heißt es nun, mit dem einzig geplanten Besuch der Politikerinnen im Westjordanland und in Jerusalem, "wurde klar, dass ihr einziges Ziel darin besteht, den Boykott zu stärken und die Legitimität Israels zu negieren". Zudem habe keine der Frauen den Wunsch geäußert, mit Repräsentanten Israels zusammenzukommen.

Unterdessen stellte Tlaib einen Besuchsantrag für ihre Familie im besetzten Westjordanland. Diesem wurde vom Innenministerium aus "humanitären Gründen" stattgegeben. Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren.

Umstrittene Äußerungen

Im Februar hatte sich die in Somalia geborene Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie behauptete, ihre Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

US-Präsident Donald Trump hatte an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er bei Twitter. "Sie hassen Israel und alle Juden", und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. "Sie sind eine Schande!"

Schon in den vergangenen Wochen hatte Trump die beiden Demokratinnen immer wieder attackiert und sie dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen - obwohl sie amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren kritisierte nun die israelische Entscheidung. Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere, schrieb sie auf Twitter. Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war.

wo/uh (dpa, afp, rtre)

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