Israel will Gebiete im besetzten Westjordanland annektieren | Deutschland | DW | 06.06.2020
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Nahost

Israel will Gebiete im besetzten Westjordanland annektieren

Bereits im Juli könnte die neue israelische Regierung Gebiete im besetzten Westjordanland annektieren - mit Zustimmung der USA. Der einseitige Schritt wird scharf kritisiert.

Es ist noch nicht einmal Mittagszeit im Jordantal, im Schatten sind es bereits über 30 Grad. Ibrahim Daiq, palästinensischer Dattelbauer, schaut mit prüfendem Auge auf die kleinen, noch grünen Datteln, die in Stauden an den Palmen hängen. Sein Dattelhain liegt im Außenbezirk der palästinensischen Stadt Jericho im besetzten Westjordanland. Die Ernte ist für September geplant.

Doch die Zeit bis dahin bereitet ihm Sorgen. Denn bereits im Juli könnte Israels neue Regierung die umstrittene Gesetzgebung auf den Weg bringen, um das Jordantal und israelische Siedlungen zu annektieren. Dies hätte weitreichende Konsequenzen in der Region. "Diese Entscheidung ist kein Weg zum Frieden", sagt Ibrahim Daiq. "Wir machen uns hier große Sorgen, was kommt. Die Situation wird noch instabiler werden."

 Westjordanland Jordantal (DW/T. Krämer)

Macht sich große Sorgen um seinen Dattelhain: Ibrahim Daiq

Jordantal – ein wichtiges Gebiet

Jericho liegt mitten im Jordantal, ein relativ großes Gebiet im besetzten Westjordanland das entlang der jordanischen Grenze verläuft und von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 vom benachbarten Jordanien erobert und besetzt wurde. Ein großer Teil fällt in das durch die Osloer Friedensverträge designierte sogenannte C-Gebiet, das rund 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht und unter vollständiger Kontrolle Israels steht. Städte wie Jericho, insgesamt rund 18% des Gebiets stehen unter semi-autonomer palästinensischer Verwaltung.

Durch eine Annektierung würde das Jordantal effektiv zum Staatsgebiet Israels werden. Auch einige palästinensische Dörfer und Gegenden, in denen Beduinen leben, würden in das annektierte Gebiet fallen. In einem Interview in der Tageszeitung Israel Hayom hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesagt, dass Palästinenser in den annektierten Gebieten keine israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden.

Video ansehen 02:41

Netanjahus Annexionsplan: Frust der Palästinenser wächst

Städte wie Jericho und andere Dörfer sollen dagegen auch weiterhin unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde bleiben. Sollte es zu einer Annektierung kommen, befürchten viele Einwohner den Ausbruch einer Gewaltwelle, noch mehr Einschränkungen und Schwierigkeiten, andere Orte im Westjordanland zu erreichen.

Umstrittenes Vorhaben

Schon immer haben israelische Regierungen das Gebiet als strategische Sicherheitszone zwischen Israel und arabischen Staaten im Osten betrachtet. Das Gebiet ist auch wichtig wegen seines landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Potential - für israelische Siedler und Palästinenser. Allerdings haben Palästinenser nur sehr begrenzt Zugriff auf das Land und seine Ressourcen.

Westjordanland Jordantal (DW/T. Krämer)

PLO-Politiker Saeb Erekat warnt: "Eine Annektierung zerstört die palästinensische Autonomiebehörde."

Diskussionen über eine Annektierung des Jordantals sind nicht neu in der israelischen Politik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte damit Wahlkampf gemacht. Doch nun steht es tatsächlich im Koalitionsabkommen der neuen Regierung. Ab dem 1. Juli könnte Netanjahu die Gesetzgebung auf den Weg bringen - basierend auf Donald Trumps umstrittenem Nahostplan. Der sieht zwar Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis über einen künftigen Staat Palästina vor, schlägt aber nur ein in Enklaven aufgeteiltes Gebiet für die Palästinenser vor. "Der Trump-Netanyahu-Deal ändert alles. Sie wollen alle Abkommen auflösen, die politischen Referenzen, internationales Recht, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats widerrufen und eine Lösung diktieren", sagt Saeb Erekat, langjähriger palästinensischer Verhandlungsführer aus Jericho, im Gespräch mit der DW.

Landkarten über neue Aufteilung

Zunächst müssen aber die Landkarten fertig gestellt werden, an denen momentan ein israelisch-amerikanisches Team arbeitet und die das zu annektierende Gebiet im Detail festlegen. Doch mittlerweile gibt es vehemente Kritik aus unerwarteten Reihen: Ein Teil der israelischen Siedlerführung lehnt eine Annektierung ab, die sich auf den Trump-Plan beruft, da dieser die mögliche Bildung eines palästinensischen Staates beinhaltet. "Im Juli sollte Israel die Souveränität über das Jordantal, das nördliche Gebiet am Toten Meer und die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) deklarieren - aber unabhängig vom Trump-Plan", sagt David Elhayani, Bürgermeister und Siedlerchef im Jordantal, der den US-Plan als 'gefährlich' bezeichnet.

Westjordanland Jordantal (DW/T. Krämer)

Siedleranführer David Elhayani will keinen palästinensischen Staat

Die palästinensische Führung, die bereits 2017 die diplomatischen Beziehungen zur Trump-Regierung abgebrochen hat, lehnte den US-Plan bereits frühzeitig ab. Letzte Woche kündigte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Sicherheitskoordination mit Israel und den Geheimdiensten der USA auf. Saeb Erekat warnt vor weiteren Folgen: "Die palästinensische Autonomiebehörde wurde geboren, um die Palästinenser durch Verhandlungen von der Besatzung zur Unabhängigkeit zu bringen", sagt er. "Jetzt sagen Netanjahu und Trump, nein, nein, nein, ihr bleibt unter der Besatzung, aber wir nennen es dann einfach anders."

Internationale Kritik

Seit Jahren ist die Bildung eines unabhängigen Staates für Palästinenser immer unrealistischer geworden. Israel kontrolliert seit 1967 (Wasser-) Ressourcen, Land und die Bewegungsfreiheit der Einwohner. Je nach Ausmaß der Annektierung macht man sich in Jericho Sorgen, das die Stadt dadurch weiter isoliert wird: "Wir können so schon nicht unser Land drinnen erreichen", sagt Najwa Amar, eine Studentin aus Jericho. "Wir fühlen uns wie Ausländer im eigenen Land. Das kann man nicht akzeptieren."

Einige EU-Staaten, die UN und arabische Länder, bezeichnen das Vorhaben als Verstoß gegen internationales Recht und als Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Es wird erwartet, das die meisten Länder den möglichen Schritt nicht anerkennen. Doch Palästinenser wie Dattelproduzent Ibrahim Daiq sind skeptisch, ob internationale Kritik allein Israels Pläne aufhalten kann. "Es bringt nur noch mehr Desillusion und Pessimismus. Das war's."

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