'Nicht ernst gemeint'
25. April 2008
Die israelische Regierung hat ein Angebot der radikalislamischen Hamas für einen Waffenstillstand zurückgewiesen. Die Offerte erscheine "überhaupt nicht ernst gemeint", da die Hamas sich weiterhin bewaffne und Israelis angreife, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev am Freitag (25.4.2008). Der ranghohe Hamas-Politiker Mahmud Saha hatte am Donnerstag in Kairo angedeutet, seine Organisation sei zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen bereit, wenn Israel die Blockade des von der Hamas kontrollierten Gebiets aufhebe. Die Waffenruhe solle nach sechs Monaten auf das Westjordanland ausgeweitet werden.
Regev forderte die Hamas auf, den Beschuss israelischer Siedlungen vom Gazastreifen aus einzustellen. Zudem müsse die Palästinenserorganisation sich "zum Ende des Terrorismus" bekennen und den Schmuggel einstellen. Israel wirft der Hamas vor, von Ägypten aus Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln.
UN-Nahrungshilfe für Gazastreifen in Gefahr
Die Vereinten Nationen haben Israel und die Hamas unterdessen zur Beilegung der akuten Treibstoffkrise im Gazastreifen aufgefordert. Hamas müsse nicht nur alle Anschläge stoppen, sondern auch bei der Verteilung der vorhandenen Treibstoffvorräte im Grenzterminal Nachal Oz helfen, heißt es in einer Erklärung. Israel wurde im Gegenzug aufgefordert, die Palästinenser im Gazastreifen mit ausreichend Kraftstoff zu versorgen. Nach UN-Angaben können von diesem Samstag an keinerlei Nahrungsmittelhilfen mehr für rund 650 000 palästinensische Flüchtlinge verteilt werden, wenn bis dahin kein Nachschub eintrifft.
Israel wirft der Hamas vor, eine Treibstoffkrise fabrizieren zu wollen. Die UN kritisieren wiederum Israel, viel zu wenig Treibstoff in den Gazastreifen zu liefern. Die Regierung will mit den international umstrittenen Treibstoffkürzungen die im Gazastreifen herrschende Hamas zwingen, den Beschuss von israelischen Grenzgemeinden mit selbstgebauten Raketen zu beenden.
Bush kritisiert Siedlungsausbau
In Washington kritisierte US-Präsident Bush bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Der im gegenwärtigen Friedensprozess angestrebte Palästinenserstaat müsse "existenzfähig" sein und dürfe "nicht wie ein Schweizer Käse aussehen", sagte Bush. Er zeigte sich zuversichtlich über den Abschluss eines Nahost-Friedensvertrags bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009. Zugleich kündigte Bush für Mai eine weitere Nahost-Reise an. Wie es hieß, wolle er zur 60-jährigen Jahresfeier der Staatsgründung (14. Mai) in Israel sein.
Abbas unterstrich die Probleme bei den Friedensgesprächen mit Israel. Der von Bush im vergangenen November mit der Konferenz von Annapolis neu angestoßende Friedensprozess ist in den vergangenen Monaten – unter anderem wegen der palästinensischen Raketenangriffe und dem israelischen Siedlungsbau – ins Stocken geraten. Die palästinensische Führung werde alles tun, um ein Friedensabkommen zu erreichen, sagte Abbas. Er forderte von die USA zu größerer Initiative auf: Fünf Monate nach dem Start der letzten Verhandlungsrunde mit den Israelis werde die Zeit zunehmend knapp, um das geplante Friedensabkommen wie angestrebt abzuschließen, sagte er.
USA verhandeln mit Syrien
Der syrische Präsident Bashar al Assad bestätigte am Donnerstag Friedensgespräche seines Landes mit Israel unter türkischer Vermittlung. Israel hat Assad zufolge angeboten, sich aus den zwischen beiden Ländern umstrittenen Golanhöhen zurückzuziehen. Ein Friedensvertrag wäre damit möglich. Direkte Gespräche mit Israel könnte es aber erst geben, wenn in Washington eine neue Regierung amtiere, sagte Assad in einem Interview der Zeitung "Al Watan". Nur die USA könnten in direkten Verhandlungen vermitteln.
Die Bedingungen eines Rückzugs aus den Golanhöhen, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte, blieben indes unklar. Bislang verlangte Jerusalem unter anderem, dass die Regierung in Damaskus die Finanzierung der radikalislamischen Organisationen Hamas und Hisbollah einstellt. Die Regierung in Israel nahm keine Stellung zu dem Bericht. (tos)