Israel wählt ein neues Parlament | Aktuell Nahost | DW | 09.04.2019
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Nahost

Israel wählt ein neues Parlament

Ist das der kommende Mann in Israel? Benny Gantz, Herausforderer des Ministerpräsidenten, könnte die Politik in Israel verändern. Doch noch ist nicht klar, ob die Wähler den Wandel wollen. Und ob er eine Mehrheit findet.

Israel Wahlen Benny Gantz mit seiner Frau Revital in Rosh Ha'ayin (Reuter/N. Elias)

Benny Gantz bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Revital

Der frühere Generalstabschef kam gut gekleidet, dunkler Anzug, blaue Krawatte - und in Begleitung seiner Ehefrau. Nicht in der Hauptstadt, sondern in ihrem Wohnort Rosch Haajin östlich von Tel Aviv gaben die Eheleute ihre Stimme ab. Der Herausforderer des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zeigte sich dabei erwartungsgemäß optimistisch. "Dies ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag der Einheit", sagte Benny Gantz. "Ich sehe den Menschen in Israel in die Augen und sage ihnen: Dieser Wandel ist möglich." Man müsse gemeinsam einen neuen Weg beschreiten.

Seit dem Morgen haben landesweit mehr als 10.700 Wahllokale geöffnet. Rund 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem neu zu bestimmen. Die Wahllokale bleiben bis 21.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Direkt danach werden erste Prognosen veröffentlicht.

Optimistisch nach Umfragen

Den Optimismus von Benny Gantz hatten Umfragen in den letzten Tagen bestärkt. Danach lag Blau-Weiß, das Mitte-Bündnis des Ex-Militärchefs, vorn. Die rechtskonservative Partei Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu kam erst an zweiter Stelle. Eine Regierungsbildung  dürfte jedoch für Gantz schwierig werden, da Netanjahu und seine Verbündeten, die rechten und religiösen Parteien, insgesamt weiter in der Übermacht sein könnten. Zur Bildung einer Regierung sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Israel Wahlen Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara in Jerusalem (Reuters/A. Schalit)

Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara bei der Wahl in Jerusalem

Auch der Amtsinhaber ging zusammen mit seiner Frau, Sara, zur Wahl. Netanjahu, gleichfalls gut gekleidet, dunkler Anzug, allerdings blaue Krawatte, erschien in einem Wahllokal in Jerusalem. "Es gibt viele Menschen, die wollen, dass wir diesen fantastischen Weg fortsetzen", sagte der Regierungschef. Trotz der Unterstützung der rechten und religiösen Parteien steht Benjamin "Bibi" Netanjahu mächtig unter Druck. Denn Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen den Ministerpräsidenten erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanjahu als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden.

Vier Wochen Zeit 

Die Wähler in Israel können ihre Stimme für eine von rund 40 Listen abgeben. Wer davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent schafft, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Mit der Regierungsbildung wird üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft vom Präsidenten beauftragt. Er hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Kein Bündnis mit Arabern

Bei der Wahl treten auch zwei vorwiegend arabische Parteienbündnisse an, die dem linken Lager zugerechnet werden. Doch arabische Parteien werden in Israel traditionell nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Sie waren nie Teil einer Regierung und auch das Mitte-Bündnis Blau Weiß lehnt eine Koalition mit ihnen ab.

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz könnte Mosche Feiglin, Vorsitzender der Partei Sehut (Identität), die Rolle des "Königsmachers" zufallen. Er kann laut Umfragen mit bis zu sechs Mandaten rechnen. Feiglin war früher Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, galt dort als Teil des rechten Rands.

ml/fab (dpa, rtr)

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