Israel und Libanon: Die Kunst des knappen Gesprächs | Nahost | DW | 14.10.2020
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Konflikt zwischen Israel und Libanon

Israel und Libanon: Die Kunst des knappen Gesprächs

Nur etwa eine Stunde hat das erste Gespräch zwischen Israel und dem Libanon zur Regelung ihrer Seegrenze gedauert. Hoffnungen auf weitere Vereinbarungen weisen beide Seiten zurück. Doch eine Nachricht lässt aufhorchen.

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Israel und Libanon am Verhandlungstisch

Es war eine kurze Begegnung. Nur etwa eine Stunde lang trafen sich die Vertreter Israels und des Libanons unter US-Vermittlung zur ersten Runde ihrer Gespräche über den Verlauf der gemeinsamen Seegrenze - dann beendeten sie ihr Treffen schon wieder. Immerhin vereinbarten sie, die Gespräche am 28. Oktober fortzusetzen. In libanesischen Medien wurde hervorgehoben, dass die eigene Delegation im UN-Büro im südlibanesischen Nakura zwar mit den Israelis in einem Raum gesessen, mit diesen jedoch keinen direkten Dialog geführt habe.

Möglicherweise reagierten beide Seiten mit der Kürze des Auftakts auch auf eine Erklärung der libanesischen Schiitenorganisationen Hisbollah und Amal. Kurz vor Gesprächsbeginn hatten diese erklärt, sie lehnten die Zusammensetzung der libanesischen Delegation ab. Die Vereinbarung über den Verhandlungsrahmen sehe nur die Teilnahme von Militärs, nicht jedoch von Zivilisten vor, so der Einwand. Bemängelt wurde, dass zur libanesischen Delegation auch ein Vorstandsmitglied der staatlichen Ölbehörde sowie ein Experte für internationales Seerecht gehören.

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"Keine Friedensgespräche"

All dies zeigt, wie kompliziert die Gemengelage ist: Beide Länder befinden sich formell im Kriegszustand - das letzte Treffen vergleichbarer Art hatte vor drei Jahrzehnten stattgefunden. Konsequent erteilten beide Seiten auch der Erwartung eine Absage, die Gespräche könnten zu einer grundsätzlichen Annäherung beider Länder führen, die zuletzt 2006 Krieg gegeneinander geführt hatten - wobei der Waffengang auf libanesischer Seite vor allem von der Hisbollah geführt wurde.

Nein, beteuerte etwa Israels Energie-Minister Yuval Steinitz, die jetzigen Verhandlungen hätten nichts anderes als die Seegrenze zum Inhalt. "Wir müssen in unseren Erwartungen an Verhandlungen mit dem Libanon realistisch sein", sagte er auf dem Informationskanal der Knesset, des israelischen Parlaments und stellte klar: "Es handelt sich nicht um Gespräche über Frieden oder Normalisierung."

Vor allem ähnelten die Gespräche nicht jenen, die Israel zuletzt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführt hatte, und die schließlich in ein Normalisierungsabkommen mit den VAE und wenig später auch mit Bahrain mündeten, betonte der Minister. Besprochen würden ausschließlich technische und ökonomische Streitfragen, die seit zehn Jahren die Entwicklung der natürlichen Ressourcen in der Region behinderten. "Diese dienen dem Wohl beider Nationen", so Steinitz.

Vergleichbare Töne kamen aus dem Libanon. Auch dort stellte sich Präsident Michel Aoun gegen alle Spekulationen, die Gespräche könnten letztlich doch über die Frage der Seegrenzen hinausgehen.

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Druck aus den USA?

Hoffnung, die beiden verfeindeten Länder könnten sich auch in grundsätzlicher Weise einander annähern, hatten sich nicht zuletzt an dem Umstand entzündet, dass die Verhandlungen in zeitlicher Nähe zu den Normalisierungsabkommen mit den beiden Golfstaaten liegen.

Doch auch viele Experten sind hier skeptisch. Er gehe zwar davon aus, dass die Gespräche auf amerikanischen Druck zurückzuführen sind, so der libanesisch-französische Politikwissenschaftler Khattar Abou Diab von der Universität Paris-Süd im DW-Gespräch. "Das neue politische Klima am Golf ist aber sicherlich nicht der Grund für die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon."

Ähnlich sieht es der deutsche Nahost-Experte Martin Beck von der University of Southern Denmark. So wie sich auf libanesischer Seite vor allem Hisbollah und Amal schwer mit solchen Gesprächen täten, gebe es auch in Israel Vorbehalte gegen politische Gespräche, da die Hisbollah als gewichtige libanesische Partei daran beteiligt sein müsse. "Da Israel die Hisbollah als Terrororganisation betrachtet, wird es sich auf solche Gespräche nicht einlassen wollen", so Beck gegenüber der DW.

Hisbollah als Bremsklotz?

"Die Hisbollah und auch Amal haben den Gesprächen über die Seegrenze überhaupt nur zugestimmt, um nicht neuerlich als Sündenbock herhalten zu müssen", ist Beck überzeugt. Insbesondere die Hisbollah habe in weiten Teilen der libanesischen Öffentlichkeit derzeit einen schweren Stand und könne sich nicht erlauben, einer Entwicklung im Wege zu stehen, von der das krisengeschüttelte und zunehmend verarmte Land wirtschaftlich im Zweifel durchaus profitieren könne. "Das Land geht seit einem Jahr durch die schwerste Krise seit dem Bürgerkrieg", so Beck, "und die gesamte politische Führung hat bisher nichts zu deren Bewältigung beigetragen. In einer solchen Situation könnte die noch so vage Aussicht auf die Erschließung maritimer Bodenschätze als Erfolg verkauft werden."

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Handfeste Wirtschaftsinteressen

Das wirtschaftliche Interesse beider Seiten liegt auf der Hand und bezieht sich auf Öl- und Gasreserven. 2018 hatte Beirut Verträge für Öl-Explorationen mit mehreren internationalen Unternehmen geschlossen. Der Libanon hofft nun auf eine Lösung, um den Startschuss für Explorationen geben zu können. Doch auch Israel habe bereits Investoren für den Abbau von Ölfeldern gefunden, so Nahost-Experte Beck. " Die Investoren dürften aber so lange zurückhaltend bleiben, wie die politischen und juristischen Risiken des Engagements nicht überwunden sind."

Dennoch erscheint nicht ausgeschlossen, dass die gemeinsamen Interessen letztlich doch noch über einen reinen Seegrenzen-Deal hinausgehen könnten. Aufhorchen lassen zumindest Berichte israelischer und arabischer Medien, denen zufolge Vertreter beider Länder angekündigt haben sollen, auch über den Verlauf der Landgrenze verhandeln zu wollen - allerdings in getrennten Gesprächen, um den jetzt begonnenen Dialog nicht zu gefährden. Nicht völlig auszuschließen also, dass es doch noch zu weitergehenden Gesprächen kommen könnte. Doch die grundsätzlichen Vorbehalte und Empfindlichkeiten auf beiden Seiten sind enorm und weiteres politisches Störfeuer wäre sicherlich gewiss. 

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