Israel: Neues Gesetz erschwert Absetzung des Regierungschefs
23. März 2023
In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem - die Knesset - verabschiedete nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung.
In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
Opposition: Gesetz ist "unanständig und korrupt"
Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer umstrittenen Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt". Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen.
Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen Netanjahu läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
Wieder Proteste geplant
In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin. Auch an diesem Donnerstag wollen wieder Bürger gegen die Reform protestieren.
nob/AR/sth (dpa/rtr)