Israel: Militärtribunal für Hamas-Terroristen vom 7. Oktober

Das ​israelische Parlament hat ein Gesetz zur Einrichtung eines Militärtribunals verabschiedet. Vor dem Sondergericht sollen mehrere hundert Mitglieder der Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen wegen ihrer Teilnahme am Angriff vom 7. Oktober 2023 angeklagt werden . Die Gesetzvorlage wurde mit einer Mehrheit von 93 der insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset angenommen. Sie wurde von ‌Abgeordneten der rechtsreligiösen Regierungsfraktionen und der Opposition eingebracht.

"Heilung des nationalen Traumas"

Das Gesetz solle sicherstellen, dass alle Angreifer nach den bestehenden israelischen Strafgesetzen für Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden, hieß es. Der Schritt werde zur Heilung des nationalen Traumas beitragen, erklärten Abgeordnete. Das Gesetz sieht laut Medienberichten auch eine umstrittene Auslegung bestehender Gesetze vor, die die Verhängung der Todesstrafe gegen Angreifer ermöglichen soll.

Einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs zum Militärtribunal, Simcha Rothman, verglich die geplanten Verfahren mit den Prozessen 1945 in Nürnberg, einer Stadt im heutigen süddeutschen Bundesland Bayern. Kriegsverbrecher der NS-Diktatur waren damals vor ein Internationales Militärtribunal gestellt worden. Rothman ist Abgeordneter der Partei Religiöser Zionismus und Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses. 

Militärtribunal in Jerusalem angesiedelt

Das Militärtribunal für palästinensische Terroristen soll seinen Sitz in Jerusalem haben. Wann es seine Arbeit aufnimmt, ist noch unklar. Die Verfahren sollen öffentlich sein, wichtige Anhörungen vor dem Tribunal sollen live übertragen werden.

Nach israelischen Erkenntnissen waren an dem Angriff der islamistischen Hamas und verbündeter Extremisten auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 mehr als 3000 Terroristen beteiligt. Palästinensische Zivilisten schlossen sich Gräueltaten und Plünderungen an.

Insgesamt wurden rund 1200 Menschen laut offiziellen Angaben in Israel ermordet, ​die meisten davon Zivilisten. Zudem verschleppten die Angreifer 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. ​Es war ‌der Tag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte Israels und der folgenschwerste Angriff auf Juden seit dem Holocaust.

Bericht: Sexualisierte Gewalt bei Terrorüberfall und Geiseln

Eine unabhängige israelische Untersuchungskommission kommt jetzt zu dem Schluss, dass Hamas-Terroristen und Verbündete sowohl bei ihrem Terrorüberfall als auch während der Geiselhaft ihrer Gekidnappten "systematische, weitverbreitete" sexualisierte Gewalt verübten. Der an diesem Dienstag veröffentlichte 300-seitige Bericht der Zivilkommission zu den Verbrechen vom 7. Oktober baut auf früheren Untersuchungen, unter anderem von den Vereinten Nationen, auf.

"Unfassbares Leid unter Angegriffenen und Verschleppten"

In dem Bericht ist die Rede von "Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung, sexueller Folter und Verstümmelung, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, sexualisierten Übergriffen an Leichen sowie sexualisierten Angriffen in Anwesenheit von Familienangehörigen, erzwungener Nacktheit." Die Ergebnisse zeigten, dass es sich bei diesen Verbrechen nicht um Einzelfälle handelte, sondern um ein "weit verbreitetes und systematisches Muster der Gewalt", betonte die Zivilkommission nach ihren zweijährigen Untersuchungen.

Die israelischen Streitkräfte reagierten auf den Terrorüberfall mit einer breit aufgestellten Militäroperation im Gazastreifen. Nach Angaben der von ‌der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden wurden bei dem Krieg in Gaza mehr als 72.000 Palästinenser getötet und Zehntausende Zivilisten verletzt. Internationale Organisationen halten die Zahlen für glaubhaft. Weite Teile des Streifens am Mittelmeer ‌sind zerstört. Seit Oktober 2025 gilt dort eine sehr fragile Waffenruhe.

Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen wurden Israel wiederholt Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist dies strikt zurück.

Rund 1600 der palästinensischen Angreifer wurden nach offizieller Darstellung bei dem Überfall 2023 auf Israel getötet, andere konnten wieder in den Gazastreifen entkommen. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete, es sollten mehr als 400 mutmaßliche Terroristen vor dem Militärtribunal angeklagt werden. Sie waren am 7. Oktober oder danach gefangen genommen worden.

se/wa/pgr (rtr, dpa, afp)