Israel billigt Bau neuer Siedlungen im Westjordanland
21. Dezember 2025
Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung aus dem Büro des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich heißt es: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"
Smotrich fügte hinzu: "Wir stoppen vor Ort die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates. Wir werden weiterhin das Land unserer Väter entwickeln, bebauen und besiedeln - im festen Glauben an die Richtigkeit unseres Weges."
Hunderttausende jüdische Siedler leben bereits im Westjordanland
Israelische Medien hatten schon zuvor berichtet, das sogenannte Sicherheitskabinett habe die Einrichtung von 19 neuen Siedlungen beschlossen. Dafür gab es aber bisher keine offizielle Bestätigung der Regierung.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung zulassen würden. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Peace Now spricht von Vertreibung
Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) betonte, einige der neu genehmigten Siedlungen seien für Gebiete vorgesehen, in denen Israel bisher keine Präsenz hatte, während andere in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen. Mehrere der geplanten Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland auf den Standorten ehemaliger Siedlungen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 geräumt worden waren. "In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden", heißt es in einer Mitteilung von Peace Now.
Die israelische Organisation entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten. Sie setzt sich seitdem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, um den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen.
haz/wa/fab (dpa, afp, rtr)