Irland will den Rettungsschirm zuklappen | Europa | DW | 17.10.2013
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Europa

Irland will den Rettungsschirm zuklappen

Der siebte Sparhaushalt in Folge setzt den Iren zu. Doch die wirtschaftliche Rosskur scheint sich auszuzahlen. Ende 2013 will Irland finanzpolitisch wieder auf eigenen Füßen stehen und an die Finanzmärkte zurückkehren.

Krisengraffiti Foto: DW/M. Hartlep

Die Krise in Irland ist bunt

Der irische Finanzminister Michael Noonan zitierte während seiner jüngsten Haushaltrede den Dichter William Butler Yeats: "Ein allzu langes Opfer kann das Herz in Stein verwandeln". Irlands Steuerzahler und Sozialhilfeempfänger können ein Lied davon singen. Seit 2008 muss der Staat seinen gänzlich aus den Fugen geratenen Haushalt reparieren. Auch für das Kalenderjahr 2014 werden wieder staatliche Ausgaben gekürzt und Abgaben erhöht; zum siebten Mal in Folge. Übrig bleibt immer noch ein Fehlbetrag von 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Immerhin soll erstmals wieder ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden, bevor die Zinsen für die Staatsschulden berücksicht werden.

Das Ausmaß der Rosskur

einem Mann winken auf der anderen Seite des Meeres London, New York, Sydney Foto: Facebook Bild unter http://www.facebook.com/photo.php?fbid=109679349119515&set=a.109679345786182.24147.109678759119574&type=1

Viele sehen keine andere Möglichkeit als Auswanderung

Über den ganzen Zeitraum summieren sich diese so genannten Korrekturen auf über 30 Milliarden Euro. Das entspricht beinahe zwei Dritteln der Ausgaben vor der Krise. Die Anstrengungen sind beispiellos. Die Iren zahlen neue Sozialabgaben und eine Steuer auf ihre Wohnhäuser. Die Einkommensteuer wurde angehoben, Staatsbedienstete leisten eine zusätzliche Rentenabgabe. Der Keim für den Zusammenbruch lag in einem gewaltig aufgeblähten Bau- und Immobiliensektor. Als der einbrach, riss er die einheimischen Banken mit in den Abgrund. Die Arbeitslosenquote schnellte von knapp über vier auf 15 Prozent hoch; sie läge heute noch höher, wenn nicht Zehntausende die Flucht ergriffen hätten und ausgewandert wären.

Der Kollaps der Banken hat den irischen Steuerzahler 64 Milliarden Euro gekostet. Die drohende Belastung gab den Ausschlag, dass Irland im Dezember 2010 unter den Rettungsschirm der Troika flüchten musste: Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds stillten den Kreditbedarf des irischen Staates für drei Jahre. Im Gegenzug verlangten sie einen strengen Sparkurs, der auch als Austeritätspolitik bekannt geworden ist.

Ende in Sicht?

Dank dem - weitgehend von multinationalen Konzernen dominierten - Exportsektor hat die irische Wirtschaft wieder etwas Tritt gefasst. Doch der private Konsum hat die Talsohle noch immer nicht erreicht; inzwischen sind über zwölf Prozent der privaten Hypothekenschuldner mehr als drei Monate im Verzug mit ihren Darlehensraten. Von diesen Familien und vom Heer der Arbeitslosen sind so schnell keine großen Anschaffungen zu erwarten. Trotzdem sieht derzeit alles danach aus, als wenn Irland am 15. Dezember die Bevormundung durch die Troika abstreifen könnte. In den staatlichen Kassen liegen inzwischen rund 25 Milliarden Euro. Diese Kriegskasse deckt den Kreditbedarf des irischen Staates für das kommende Jahr - die Abhängigkeit von den launischen Finanzmärkten Märkten ist derzeit also gering.

Suche nach den Schuldigen

Demonstranten protestieren gegen Sparpolitik Foto: AP Photo/Peter Morrison

Viele Rettungsschirm-Politiker gelten als Verräter

Trotzdem - die Probleme bleiben auch nach dem 15. Dezember, wenn Irland offiziell aus dem Schutz des Euro-Rettungsschirms treten wird, bestehen. Auch für 2015 droht wieder ein Sparhaushalt. Die irische Bevölkerung hat die Strapazen bisher mit erstaunlicher Geduld getragen. Ihr Zorn richtet sich auf die fahrlässigen Banken, die den Schlamassel weitgehend verursacht haben. Kein Banker hat bisher eine Gefängniszelle von innen gesehen.
Auch die damaligen Politiker der Fianna-Fáil-Partei sind derzeit wenig populär. Ihnen schob der für die Ausgabenkürzungen zuständige Minister Brendan Howlin jetzt die Hauptverantwortung in die Schuhe. Niemand sei ideologisch auf Sparpolitik festgelegt. "Sparpolitik ist das, was übriggeblieben ist, als uns die Fianna-Fáil-Regierung in Grund und Boden wirtschaftete und dazu brachte, dass wir wieder wie bei den Hungersnöten früherer Zeiten unsere Zuflucht im Ausland suchen müssen." Der Vergleich ist zu drastisch, die Schuldzuweisung allzu simpel, aber die irische Jugend und irische Familien haben wirklich nichts zu lachen.

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