Irischer Premier Leo Varadkar bietet Rücktritt an | Aktuell Europa | DW | 21.02.2020
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Regierungskrise in Irland

Irischer Premier Leo Varadkar bietet Rücktritt an

Zwei Wochen sind die Parlamentswahlen in Irland nun her und die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Die Partei von Regierungschef Varadkar erlitt eine Niederlage. Deshalb räumt er nun seinen Posten.

Irland | Premier Taoiseach Varadkar (picture-alliance/dpa/NurPhoto/A. Widak)

Premier Leo Varadkar bekam bei den Wahlen keine Mehrheit mehr

Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen Rücktritt erklärt, er bleibt aber geschäftsführend zunächst weiter im Amt. Varadkar reichte am Donnerstag sein Rücktrittsschreiben bei Präsident Michael Higgins ein. Im Einklang mit der Verfassung bleiben Varadkar und seine Minister aber im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident und ein neues Kabinett ernannt seien, teilte die Regierung in Dublin mit.

Varadkars konservative Partei Fine Gael hatte bei den Wahlen am 8. Februar eine schwere Niederlage erlitten und landete mit lediglich 35 der 160 Sitze im Unterhaus auf dem dritten Platz. Varadkars Rücktritt war deshalb erwartet worden.

Sinn Fein erhielt die meisten Stimmen

Die ebenfalls konservative Partei Fianna Fail errang 38 Mandate und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Die linksgerichtete Sinn Fein errang zwar einen historischen Wahlsieg und holte mit 24,5 Prozent die meisten Stimmen. Aufgrund des komplizierten irischen Wahlsystems ist sie aber im Unterhaus mit 37 Sitzen nur zweitstärkste Kraft.

Irland steht eine extrem schwierige Regierungsbildung bevor. Die Sinn-Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald will Ministerpräsidentin werden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses am Donnerstag stimmten jedoch nur 45 Abgeordnete für sie. Auf den Fianna-Fail-Chef Micheal Martin entfielen 41 Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten werden mindestens 80 Stimmen gebraucht.

Parlamentswahl in Irland - Siegerin - Mary Lou McDonald (picture-alliance/AP Photo/P. Morrison)

Sinn-Fein-Parteiführerin Mary Lou McDonald triumphierte nach Ausgang der Wahlen

Keine Regierungsmehrheit

McDonald hatte auf soziale Themen wie Wohnungskrise gesetzt und vor allem jüngere Wähler angesprochen. Sie hatte angekündigt, die erste Premierministerin ihres Landes zu werden und vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen. Sinn Fein hatte bei den Wahlen am 8. Februar nicht mit dem großen Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen nach Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

Fine Gael und Fianna Fail, die seit der Unabhängigkeit Irlands fast immer abwechselnd die Regierung gestellt oder zusammen regiert hatten, haben eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein ausgeschlossen. Die Partei war der einstige politische Flügel der bewaffneten Untergrundorganisation IRA und strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

as/cgn (afp, dpa)

 

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