Iren wollen zweite Parlamentskammer behalten | Aktuell Europa | DW | 05.10.2013
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Aktuell Europa

Iren wollen zweite Parlamentskammer behalten

Herbe Schlappe: Die irische Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, die zweite Kammer des Parlaments abzuschaffen. In einem Referendum lehnten die Iren eine entsprechende Vorlage mit klarer Mehrheit ab.

Die irische Regierung wollte mit der Abschaffung des Senats 20 Millionen Euro einsparen. Daraus wird nun nichts. Die Bevölkerung hat sich mit einer Mehrheit von 51,7 Prozent dafür entschieden, am Senat festzuhalten, obwohl dieser nur geringe Befugnisse hat. Immerhin 48,3 Prozent wollten das Oberhaus dagegen lieber loswerden, wie das vorläufige amtliche Endergebnis ergab. Umfragen im Vorfeld des Referendums hatten auf eine Mehrheit für die Abschaffung hingedeutet.

Für die regierende Koalition aus der konservativen Partei Fine Gael und der Labour Party bedeutet das Abstimmungsergebnis einen erheblichen Rückschlag. Der konservative Premierminister Enda Kenny hatte im Wahlkampf das Aus für die Seanad Éireann genannte Institution versprochen. Er hatte die geplante Abschaffung des Senats damit begründet, dass das überschuldete Irland so Ausgaben in Millionenhöhe einsparen könne. Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre, sagte er vor dem Referendum, das am Freitag stattfand.

Anhänger des Senats hatten angeführt, dieser sei zwar nicht mit großen Machtbefugnissen ausgestattet, könne aber wirksam die Arbeit von Regierung und Unterhaus kontrollieren. Der Senat habe eine entscheidende Rolle bei Irlands Weg vom Bürgerkrieg zu einem unabhängigen Staat in den 1920er Jahren gespielt.

Kontrolle ist besser

Die Senatsbefürworter warfen Kennys Partei Fine Gael vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine Zappone. Das Lager der Senats-Befürworter wurde vom früheren Außenminister Micheal Martin angeführt.

Auch katholische Nonnen stimmten in Dublin über die Auflösung des Senats ab (Foto: afp/Getty Images)

Auch katholische Nonnen stimmten in Dublin über die Auflösung des Senats ab

Vor allem die Wähler in der Hauptstadt Dublin waren der Regierung nicht gefolgt. Dort hatten die Gegner der Abschaffung eine klare Mehrheit. Senatsgegner fanden sich eher in den ländlichen Wahlbezirken.

Gesetze nur verzögern

Die Mitglieder der Kammer wurden bisher teils vom Premierminister ernannt, teils von Parlamentariern, von den irischen Universitäten sowie von Kommunalvertretern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.

Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.

kle/uh (dpa, afp, rtre)