Irans Minderheiten Opfer des Justizapparats | Asien | DW | 09.10.2013
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Asien

Irans Minderheiten Opfer des Justizapparats

"Wir möchten leere Gefängnisse haben", sagte Irans neuer Präsident Rohani erst Ende September in New York. Jedoch bleibt die Justiz ein Instrument der Unterdrückung insbesondere von Minderheiten.

Menschenrechtler sehen noch keine Verbesserung bei der Verfolgung von Minderheiten unter Rohani. Es gibt auch keine Anzeichen für eine Abkehr von der Todesstrafe, bei deren Vollstreckung der Iran bezogen auf die Bevölkerungszahl an der Spitze steht. Insbesondere nach mehr Autonomie strebende Minderheiten wie Kurden und Belutschen sehen sich weiterhin den Repressionen durch die Justiz ausgesetzt, sagen Kenner der iranischen Innenpolitik.

"Nach Rohanis Amtsantritt wurden einige politische Gefangene freigelassen, aber anderseits sieht es so aus, dass sich die Zahl der Festnahmen von Aktivisten der Minderheiten erhöht hat", erklärte Iran-Experte Drewery Dyke von Amnesty International gegenüber der Deutschen Welle. Am 20. September 2013 forderte die Menschenrechtsorganisation den Iran auf, die Vollstreckung der Todesstrafe für vier Kurden aufzuschieben. Diese wurden für einen Terroranschlag gegen einen Geistlichen verurteilt, waren jedoch nach Recherchen der Organisation bereits vor dem Anschlag festgenommen worden.

Die vier gehören zu einer Gruppe von 26 Kurden, die im Gohardasht-Gefängnis bei Karadsch (nahe Teheran) auf ihre Hinrichtung warten. Mit ihrem Appell bezog sich Amnesty zunächst auf die vier Verurteilten, weil sie als Todeskandidaten von den übrigen Gefangenen bereits isoliert worden waren.

Moulavi Abdolhamid sunnitischer Geisticher im Südosten Iran (Foto: irani)

Moulavi Abdolhamid ist einer der sunnitischen Geistlichen, die sich öffentlich gegen die Hinrichtung von verurteilten Kurden ausgesprochen haben

Offener Brief an Chamenei

Auch im iranischen Kurdistan warteten derzeit 22 politische Aktivisten auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe, sagte der unabhängige Journalist Kamal Hosseini der Deutschen Welle. Die Verurteilten würden beschuldigt, Kontakte zu illegalen kurdischen Oppositionsparteien zu unterhalten. Zwei prominente sunnitische Geistliche hatten sich vor kurzem in offenen Briefen an den geistlichen Führer Ayatollah Chamenei für die Begnadigung der zum Tode verurteilten Kurden eingesetzt. "Die Hinrichtungen könnten zu negativen Folgen im Iran führen und das Land im Ausland in ein schlechtes Licht rücken", heißt in einem der Briefe.

Der iranische Menschenrechtler Sadegh Naghashkar berichtet von über 170 Sunniten verschiedener ethnischer Minderheiten, darunter die 26 Kurden, die in Karadsch inhaftiert seien. In Zahedan, dem Zentrum der Provinz Sistan und Belutschistan, säßen über 40 sunnitische Belutschen in Haft. Laut Naghashkar behauptet die iranische Justiz, dass diese Gefangen Kontakt zu Al Kaida und Salafisten gehabt hätten. "Wir haben aber mit den Familien der Inhaftierten und der Gefangenen gesprochen, die diese Anschuldigungen als völlig abwegig zurückweisen", berichtet Sadegh Naghashkar.

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