Irans Botschafter nach Spionagefall einbestellt | Aktuell Deutschland | DW | 09.01.2018
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Spionage

Irans Botschafter nach Spionagefall einbestellt

Das Auswärtige Amt hat in deutlicher Form gegen das Ausspionieren eines deutschen Abgeordneten protestiert. Zuvor war der Agent enttarnt und verurteilt worden.

Deutschland Reinhold Robbe bei der Verleihung des Heinz Galinski Preises in Berlin (picture-alliance/Eventpress Golejewski)

Im Sommer 2016 nahm ein iranischer Agent Reinhold Robbe ins Visier

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Majedi, zum Gespräch gebeten. Es ging um die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten. Der Mann hatte laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden (Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exteritoriale Operationen) das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausgeforscht. Das Auswärtige Amt wartete, bis das Urteil gegen den gebürtigen Pakistaner rechtskräftig war und protestierte dann in dem Gespräch, das bereits am 22. Dezember erfolgte, in scharfer Form gegen die Spionage, wie die Medien melden.

Der verurteilte Agent hatte sich unter anderem für den Weg interessiert, den der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von seiner Privatwohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte zurücklegte, und Robbe dabei fotografiert.

"Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel"

Das Auswärtige Amt teilte Robbe jetzt in einem Schreiben mit, es habe dem iranischen Botschafter "unmissverständlich klar gemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben". Solche Verstöße gegen deutsches Recht werde das Auswärtige Amt "unter keinen Umständen dulden", heißt es weiter. Robbe hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, dass die Bundesregierung den Fall und das Urteil nicht ignorieren dürfe.

Der iranische Spion hat außer dem SPD-Politiker auch einen französisch-israelischen Professor ausspioniert, der an einer Hochschule in Paris lehrt. Anscheinend ging es dem Mann nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft vor allem um Personen und Einrichtungen mit Israel-Bezug, die als mögliche Anschlagziele in Betracht kommen. H. studierte vor seiner Festnahme offiziell in Bremerhaven Ingenieurwesen und arbeitete nebenbei am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Bremen.

se/as (dpa, sz, wdr)