Iran und der Westen nähern sich im Atom-Streit an | Aktuell Welt | DW | 16.10.2013
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Aktuell Welt

Iran und der Westen nähern sich im Atom-Streit an

Die neuen Vorschläge des Iran zu seinem umstrittenen Atomprogramm haben Bewegung in die 5+1-Gespräche gebracht. Im November wollen die Parteien weiter verhandeln. Aber was wird aus den Sanktionen?

Die EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton teilte nach Abschluss zweitägiger Gespräche in Genf mit, die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland würden am 7. und 8. November fortgesetzt. Zugleich würdigte Ashton die Vorschläge des Iran als "wichtigen Beitrag" zur Lösung des Atomstreits. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von ernsthaften, substanziellen Gesprächen."Die Genfer Gespräche stärken unsere Hoffnung, dass eine diplomatische Lösung möglich ist, die unsere Sorgen über die Natur des iranischen Atomprogramms vollständig ausräumt."

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Gespräche als "fruchtbar". Er hoffe, dass sie der Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen seines Landes zum Westen seien. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nannte den iranischen Vorschlag konkret und logisch. Das sei aber nicht automatisch eine Garantie für weiteren Fortschritt. Die schwerste Frage sei die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran.

Begrenzte Anreicherung?

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Iran hofft auf Ende der Sanktionen

Am Dienstag hatte der Iran neue Vorschläge bei den Atomgesprächen in Genf unterbreitet. Die Führung in Teheran beharrt zwar auf ihr Recht auf ein friedliches Atomprogramm einschließlich Urananreicherung, ist nach eigener Darstellung aber bereit, die Anreicherung zu begrenzen. Aus Diplomatenkreisen verlautete zudem, dass das Land die Zahl der Zentrifugen für die Anreicherung beschränken wolle.

Der Westen verlangt, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, die Atomanlagen auch unangündigt untersuchen zu können.

"Vorschläge prüfen"

Bis zu der neuen Verhandlungsrunde werde die sogenannte 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland, den USA plus Deutschland die Vorschläge prüfen, sagte Ashton. Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an Kernwaffen arbeitet. Die Regierung in Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Angesichts der Empfindlichkeiten bei Hardlinern in Teheran und Washington wurde Stillschweigen über die Einzelheiten der Genfer Beratungen vereinbart. Konservative Teile der iranischen Führung stehen einer Beschränkung des Atomprogramms skeptisch gegenüber. In den USA gibt es vor allem im Kongress Bedenken gegen eine Lockerung der Sanktionen. Der Kongress könnte jedes größere Zugeständnis blockieren. So hat der Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, angedeutet, der Iran müsse sogar die für die Stromerzeugung nötige schwache Anreicherung von Uran stoppen, bevor er mit Erleichterungen rechnen könne.

mm/det (ap, afp, dpa, rtr)

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