Todesurteil bestätigt
29. Februar 2008
Der als "Chemie-Ali" bekannte Cousin des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein soll bald gehängt werden. Irakische Medien berichteten am Freitag (29.2.2008), Staatspräsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter hätten das Todesurteil gegen den einst berüchtigten Funktionär Ali Hassan Al-Madschid unterschrieben. Damit müsste Al-Madschid innerhalb von 30 Tagen hingerichtet werden. Er hatte den Beinamen "Chemie-Ali" wegen der von ihm befehligten Giftgasangriffe auf kurdische Dörfer erhalten.
USA lehnen Herausgabe ab
Das Sondertribunal für die Verbrechen des Saddam-Regimes in Bagdad hatte Al-Madschid und zwei andere Ex-Funktionäre im Juni 2007 wegen ihrer Beteiligung an der sogenannten Anfal-Kampagne gegen die Kurden in den Jahren 1987 und 1988 zum Tode durch den Strang verurteilt. Dem von Saddam angeordneten Feldzug waren damals Zehntausende von Kurden zum Opfer gefallen. "Dass die Hinrichtung nun bestätigt wurde, ist ein wichtiger Schritt, um die Legitimität des Gerichtes zu stärken, das dieses Urteil gefällt hatte", erklärte die kurdische Autonomieregierung in Erbil.
Ob der 66-jährige Cousin Al-Madschid nun tatsächlich hingerichtet wird, ist ungewiss. Al-Madschid befindet sich in der Gewalt der US-Streitkräfte, die eine Herausgabe bislang ablehnten.
Irakische Führung fürchtet Präzedenzfall
Staatspräsident Talabani und Vizepräsident Tarik Al-Haschimi hatten das Todesurteil gegen "Chemie-Ali" und den zusammen mit ihm verurteilten Ex-Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmed monatelang nicht unterschrieben. Nach Angaben aus Justizkreisen wurden die Todesurteile gegen den Ex-Minister und gegen den früheren Vize-Kommandeur Hussein Raschid Al-Tikriti auch jetzt nicht gebilligt. Al-Haschimi hatte erklärt, Ahmed und Raschid seien Offiziere der irakischen Armee gewesen, die man wegen der von ihnen ausgeführten Befehle nicht zum Tode verurteilen dürfe. Denn dies würde weitere Prozesse gegen ehemalige Militärs nach sich ziehen.
Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh bestätigte unterdessen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an diesem Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Bagdad erwartet wird. Der Staatsgast werde von drei Ministern begleitet. Die US-Armee meldete, amerikanische Soldaten hätten am Freitag im Irak fünf mutmaßliche El-Kaida-Terroristen getötet. Bereits am Mittwoch sei in Bagdad ein Anführer einer schiitischen Terrorzelle gefangen genommen worden. Die schiitischen Extremisten hätten sich nun alle in der Schiiten- Vorstadt Sadr-City verschanzt. "Jedes Mitglied der kriminellen Gruppe, das es wagt, dieses Viertel zu verlassen, wird sofort geschnappt", heißt es in einer Mitteilung des Militärs. (rri)