Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben | Aktuell Welt | DW | 03.10.2018
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Justiz

Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben

Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Einige treffen vor allem die Zivilbevölkerung und müssen nun, so urteilt das höchste UN-Gericht, zurück genommen werden.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die USA aufgefordert, einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Dies gelte für Maßnahmen, die die Regierung in Washington am 8. Mai 2018 in Kraft gesetzt hätten, teilte das UN-Gericht in Den Haag mit. So dürfe der zivile Luftverkehr in der Islamischen Republik durch die Sanktionen nicht gefährdet werden. Gleiches gelte für die humanitäre Hilfe im Iran.

Iran sieht sich durch Beschluss bestätigt 

Der Iran hat die Entscheidung des Gerichtshofes begrüßt. "Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts", erklärte das Außenministerium in Teheran. Der Beschluss sei nach internationalem Recht bindend. Die USA müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen.

USA lassen sich vom IGH nichts sagen

Die USA hatten indes im Vorfeld erklärt, sie hielten das Gericht für nicht zuständig. Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung. Die USA und der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden. Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

bri/sam (rtr, dpa)

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