Internationaler Finanzgipfel: Armut und Klimakrise im Fokus
22. Juni 2023
In Paris beraten Vertreter von etwa 100 Staaten, internationaler Entwicklungsbanken und Organisationen, wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung durch neue finanzielle Anstrengungen in den Griff zu bekommen ist.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte zum Auftakt: "Kein Land sollte zwischen der Reduzierung der Armut und dem Schutz des Planeten wählen müssen." UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei dem Treffen, man müsse nicht auf eine große Reform warten, sondern könne bereits jetzt Maßnahmen ergreifen und einen riesigen Schritt hin zu globaler Gerechtigkeit gehen.
Internationales Finanzsystem soll reformiert werden
Bei dem von Macron initiierten zweitägigen Treffen geht es um Beratungen zu einem solidarischeren Finanzsystem. Bindende Entscheidungen dürften nicht getroffen werden, erwartet wurde aber ein Leitfaden zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen den Industriestaaten und den Ländern des globalen Südens, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind.
Wie Macron vor dem Treffen sagte, geht es um eine Reform des Finanzsystems mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie öffentlichen und privaten Fonds, um sich der doppelten Herausforderung von Armut und Klimawandel zu stellen.
In einem gemeinsamen Beitrag zum Pariser Gipfel betonten 13 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der britische Premier Rishi Sunak, ihren Einsatz zur Verbesserung des Wohlergehens der Weltbevölkerung. "Wir sind davon überzeugt, dass ein gerechter ökologischer Wandel, der niemanden zurücklässt, ein wichtiger Faktor bei der Armutsbekämpfung und der Unterstützung einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung sein kann." Dazu müssten überall auf der Welt langfristige Investitionen getätigt werden und für hoch verschuldete Länder Lösungen gefunden werden.
Um Armut zu bekämpfen und den Klimawandel zu bewältigen, müssten innovative Finanzierungen gefunden, Schuldenrückkäufe vorgenommen und die Sektoren in die Pflicht genommen werden, die von der Globalisierung am meisten profitiert haben. "Solidarität und gemeinsames Handeln stehen im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit, um die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer zu mildern und unsere globalen Ziele zu erreichen", hieß es in der von der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Erklärung.
Macron: Es braucht mehr öffentliche und private Investitionen
Konkret geht es bei dem Gipfel um Investitionen in vom Klimawandel besonders betroffene Länder. Macron pochte angesichts steigender Ungleichheit auf deutlich mehr öffentliche und private Gelder. Bisher werde in beiden Bereichen nicht genug getan. "Ohne den Privatsektor werden wir diese Herausforderung nicht meistern."
Die Entwicklungsorganisation One verlangte von dem Treffen, wirtschaftsschwache Länder müssten leichter Geld zur Bewältigung von Krisen erhalten. Bislang seien die Bedingungen der Kreditvergabe für diese Länder oftmals unfair reguliert. Die Bundesregierung müsse bei Reformen von Entwicklungsinstitutionen wie der Weltbank Druck machen.
Umgang mit Staatsschulden muss reformiert werden
Auch der Umgang mit Schulden wird auf dem Gipfel diskutiert. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Sender RFI, die Schulden in extrem armen Ländern mit zu heftigen Schulden müssten umstrukturiert werden. "Das wollen wir gemeinsam mit unseren chinesischen Partnern machen." Derzeit sei man mit Blick auf Sri Lanka und Sambia nahe daran, eine Einigung zu finden.
Frankreich hatte gemeinsam mit Japan und Indien eine Verhandlungsplattform unter den Gläubigerstaaten Sri Lankas ins Leben gerufen. Im April war jedoch noch unklar, ob sich China als größter bilateraler Gläubiger dem Prozess anschließen werde. Sri Lanka hatte zum vergangenen September Auslandsschulden in Höhe von 35,1 Milliarden Dollar (31,9 Mrd. Euro). 19 Prozent davon entfielen nach Angaben des japanischen Finanzministeriums auf China, sieben Prozent auf Japan und fünf Prozent auf Indien.
as/uh (dpa, rtr)