Institute erwarten stabiles Wachstum
12. April 2017
Im fünften Jahr in Folge geht es für die deutsche Wirtschaft jetzt schon aufwärts. Nicht mit spektakulären, aber sehr wohl mit stabilen Wachstumsraten. Und laut Frühjahrsprognose der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes wird dieser Trend eines "moderaten Aufschwungs" anhalten. Das hob Professor Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose am Mittwoch in Berlin hervor. "Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,5 Prozent und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent zulegen". Damit heben die Institute ihre Schätzung vom vergangenen Herbst leicht an. Beteiligt an der Gemeinschaftsprognose sind Forschungsinstitute aus Berlin, Halle, München, Essen und Kiel.
Starker Binnenkonsum stabilisiert die deutsche Konjunktur
Getragen wird der aktuelle Aufschwung vom anhaltend guten Binnenkonsum, sagen die Forscher. "Der sanfte Aufschwung, den wir gegenwärtig in Deutschland erleben, ist das Beste was diesem Land passieren kann", sagte Professor Stefan Kooths vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel.
Besonders gut geht es laut Gutachten der heimischen Bauwirtschaft. Sie sei im ersten Quartal des Jahres "außergewöhnlich kräftig in das Jahr gestartet". Gute Aussichten sehen die Forscher auch für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote soll von 6,1 Prozent im letzten Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr fallen. In diesem Jahr gehen die Institute von einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent aus. Mittelfristig rechnen die Forscher wieder mit einer Zunahme, unter anderem, weil viele Geflüchtete aus den vergangenen zwei Jahren dann nach und nach in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Ein Prozess, der die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre andauern dürfte. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote unter den Geflüchteten sich nur langsam abbauen wird", schätzt Holtemöller.
Weltwirtschaft wächst noch - aber die Risiken nehmen zu
Die Weltwirtschaft entwickelt sich besser, als die deutschen Forscher zuletzt angenommen hatten. Der Welthandel soll laut Gutachten in diesem Jahr um 3,3 Prozent zulegen. Die USA, Japan und selbst der Euro-Raum verzeichnen moderate bis teilweise sehr gute Wirtschaftszuwächse. In China hat die Dynamik des Wachstums seit Frühjahr vergangenen Jahres wieder zugenommen, vor allem bedingt durch Konjunkturprogramme. Mit der guten Momentaufnahme verbunden sei aber auch ein düsterer Ausblick, der erhebliche Risiken für die Weltkonjunktur widerspiegelt. Unisono gestehen die Wirtschaftswissenschaftler ein, dass die eigenen Prognosen "mit erheblicher Unsicherheit behaftet" seien. Grund dafür seien weniger die wirtschaftlichen, als die weltpolitischen Entwicklungen.
Die "protektionistische Agenda" der US-Regierung von US-Präsident Donald Trump wird von den Forschern als größtes Einzelproblem für die deutsche und die Weltwirtschaft eingestuft. Sollte die US-Regierung tatsächlich Handelsschranken und Strafzölle für ausländische Waren einführen, so würde dies in besonders drastischem Maße die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen. "Die Effekte solcher Maßnahmen erwarten wir allerdings erst mittelfristig, mit einiger Verzögerung", so der Sprecher der Gemeinschaftsdiagnose, Professor Holtemöller.
Doch auch die derzeit "recht kräftige Konjunktur" im Euro-Raum sei kein Selbstläufer. Ein Sieg des rechtsextremen Front National bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai habe das Zeug, sehr schnell zur Konjunkturbremse zu werden.
Zu wenige Investitionen, zu wenig langfristiges Denken
Besorgnis bereitet den Forschern, dass besonders deutsche Unternehmen und Privathaushalte deutlich weniger investieren, als es ihnen durch die hohe Sparquote möglich wäre. Es fließe viel zu viel Kapital ins Ausland ab, bemängeln die Forscher. Es gelte deshalb, Investitionshemmnisse abzubauen. Der bürokratische Aufwand, ein Unternehmen zu gründen, müsse weiter reduziert werden. Grundstücke müssten leichter übertragbar sein. Vor allem müsse die hohe Abgabenbelastung der Erwerbstätigen gesenkt werden, so die Forscher. Mittlerweile würden mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Abgaben an den Staat fließen. Durch eine weitere Alterung der Gesellschaft, drohe diese Abgabenbelastung sogar noch zuzunehmen. Eine rentnerfreundliche Politik der aktuellen Bundesregierung, die das Rentenalter auf 63 Jahre gesenkt habe und eine zusätzliche Mütterrente eingeführt hat, berge große Risiken für künftige Staatshaushalte. "Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausgerichtet wird, den Anstieg der Abgabenbelastung begrenzt und durch Umschichtungen im Haushalt die Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, stärkt", heißt es im Gutachten weiter.
Das aktuelle Budget des Bundes weist dabei laut Gutachten noch erfreuliche Überschüsse aus. Im letzten Jahr hätte der Bund 24 Milliarden Euro Plus gemacht, in diesem und im kommenden Jahr lägen die Extraeinnahmen immerhin bei rund 17 Milliarden Euro. In Spendierlaune sollte die Bundesregierung dennoch nicht geraten, rät Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Wir sehen rund fünf bis sechs Milliarden Euro an Spielraum für weitere gestaltende Investitionen – nicht mehr."