Instagram löscht Soleimani-Posts | Politik & Gesellschaft | DW | 18.01.2020
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Informationsfreiheit

Instagram löscht Soleimani-Posts

Bilder werden gesperrt, ganze Profile verschwinden. Um US-Sanktionen zu entsprechen, löscht die Fotoplattform Instagram Inhalte, die sich um den getöteten General Soleimani drehen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit.

Es fing kurz nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne an. Nach und nach verschwanden reihenweise Posts, in denen der Name des getöteten Generals auftauchte, von der Plattform Instagram. "Fast alle Beiträge von Person, die auf Instagram über Soleimani gepostet haben, wurden entfernt", sagt Amir Rashidi, ein iranischer Experte für Internetsicherheit und digitales Recht. Rashidi arbeitet für das "Center for Human Rights in Iran" in New York.

Instagram löscht Profile von Journalisten

Etwa 24 Millionen Iraner nutzen Instagram, um Fotos, Texte und Videos mit der Welt zu teilen. Andere soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind von der iranischen Regierung gesperrt worden und aus dem Iran deshalb nicht erreichbar.

"Instagram war die einzige Plattform, auf der wir uns frei ausdrücken konnten", sagte Rashidi der Nachrichtenplattform Coda Media. "Und jetzt zensiert Instagram uns." Neben Privatnutzern sind auch iranische Zeitungen und Presseagenturen betroffen. Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) sperrte Instagram zwischenzeitlich Profile von mindestens 15 Journalisten. Auch Posts von Menschenrechtsaktivisten wurden gelöscht.

Konzern beruft sich auf US-Sanktionen

Der Grund für das harte Vorgehen? Der Facebook-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, erklärte, das Löschen der Soleimani-Inhalte geschehe im Einklang mit den US-Sanktionen gegen den Iran. Schon im April 2019 hatte Donald Trump erklärt, die iranischen Revolutionsgarden seien für Washington eine terroristische Organisation. Daraufhin löschte Instagram die Profile von mehreren Mitgliedern der Revolutionsgarden - darunter auch das von General Soleimani.

Irak Bagdad Trauermarsch für Kassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis (Reuters/T. al-Sudani)

Trauermarsch für den getöteten General Ghassem Soleimani in Bagdad Anfang Januar

Inzwischen betrifft die Zensur aber nicht nur Anhänger der Revolutionsgarden. Auch Nutzer, die öffentlich um Soleimani trauern oder einfach über die Lage im Iran informieren, sind betroffen. Das stößt auf Kritik. 

"In einer Zeit, in der iranische Bürger Zugang zu Informationen brauchen, ist es untragbar, dass Instagram iranische Medien und einzelne Journalisten und Nutzer zensiert", sagt Anthony Bellanger, Generalsekretär der IJF.

Löschen ist für Instagram risikofrei

Doch Instagram löscht lieber zu viel als zu wenig - und geht damit auf Nummer sicher. Denn: "Plattformen gehen ein Risiko ein, wenn sie Posts stehenlassen - aber sie gehen kein Risiko ein, wenn sie Posts löschen", sagt Malte Engeler der DW. Er ist Datenschutzexperte und Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. 

Wenn also die USA, wo Instagram und Facebook ihren Sitz haben, auf das Sanktionsrecht pochen, werden sich amerikanische Plattformen "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheiden" und Posts löschen, so Engeler.

Laut des Rechtswissenschaftlers besteht dadurch die Gefahr, dass sogenannte Chilling Effects einsetzen, also eine abkühlende Wirkung eintritt. "Das bedeutet, die Bereitschaft, öffentlich seine Meinung zu äußern, sinkt." Die Folge: Nutzer überlegen es sich demnächst vielleicht zweimal, ob sie Informationen und Meinungen zur Iran-Krise teilen.

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