Innenminister Seehofer feuert BAMF-Chefin | Aktuell Deutschland | DW | 15.06.2018
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Skandal um falsche Asylbescheide

Innenminister Seehofer feuert BAMF-Chefin

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es personelle Konsequenzen auf höchster Ebene: Behördenchefin Jutta Cordt muss gehen.

Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, von ihren Aufgaben zu entbinden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Seehofers Sprecher sagte, über die Nachfolge Cordts werde in Kürze entschieden. Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen hatte. Über die Ablösung Cordts hatte zuerst das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel Online" berichtet. Laut "Spiegel" soll auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden. Vergangene Woche hatte Seehofer bereits "eine tiefgreifende Reform des BAMF" angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages führten Vertreter der großen Koalition und der Grünen unterdessen den Skandal um unrechtmäßige Asylbewilligungen in der BAMF-Außenstelle Bremen auch auf die Überforderung der Behörde durch sprunghaft angestiegene Flüchtlingszahlen zurück.

Ausschuss soll aufklären

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie bezweifle, dass mit Cordt noch das nötige Vertrauen gewährleistet sei. Cordt habe zwar gute Arbeit geleistet, sagte Lindholz nach der Sitzung des Innenausschusses. "Aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen", fügte sie mit Blick auf eine mögliche Abberufung der BAMF-Präsidentin hinzu. Bei dem Amt werde ein "Neuanfang" benötigt.

Innenausschuss zur Bamf-Affäre (picture alliance/dpa/J.Büttner)

Besuch im Innenausschuss (v.l.n.r.): Flüchtlingskoordinator Altmaier und die Ex-Innenminister de Maizière sowie Friedrich

Die Affäre war auch Thema im Innenausschuss, der zu einer Sondersitzung zusammenkam. Dort wurden der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) befragt.

"Volle politische Verantwortung"

De Maizière, der bis März dieses Jahres Innenminister war, war nach eigenen Angaben nicht mit den Vorgängen in der Bremer BAMF-Außenstelle befasst. Er trage aber "für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung".

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, kritisierte die Flüchtlingspolitik der früheren Bundesregierung mit der Grenzöffnung 2015 scharf. Zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen werden. Er sprach von einer "politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen".

Politische Fehlentscheidung?

Vom Ausschuss befragt wurde auch der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die Befragung der Ex-Minister gezeigt, dass die Probleme beim BAMF dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet gewesen seien. "Da ging es nicht in erster Linie um Versäumnisse einzelner Personen."

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Regierung hingegen vor, nicht rasch genug gehandelt zu haben. "Man hätte längst reagieren müssen 2012, 2013." Das BAMF hätte "besser aufgestellt werden müssen".

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhob den Vorwurf, im Innenministerium sei "geschlampt" worden. Es habe Hinweise vom Personalrat der Behörde gegeben, dass die Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht habe bewältigt werden können.

sam/nob (afp, dpa, rtr)

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