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Industrieverband: "Deutschland fällt zurück"

19. Juni 2023

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller gehen.

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Erklärte dem Bundeskanzler die Sorgen der Unternehmen: Siegfried Russwurm (re) , Chef des Industrieverbandes BDI
Erklärte dem Bundeskanzler die Sorgen der Unternehmen: Siegfried Russwurm (re) , Chef des Industrieverbandes BDIBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bröckelt nach Einschätzung des Industrieverbandes BDI immer mehr. In diesem Jahr werde die hiesige Wirtschaft nur stagnieren, weltweit aber zumindest um 2,7 Prozent zulegen, was aber auch ein Punkt weniger sei als im Schnitt der vergangenen 20 Jahre, teilte der BDI am Montag mit. "Deutschland fällt zurück", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zu Beginn einer zweitätigen Branchenkonferenz in Berlin. Das Investitionsverhalten zeige klar nach unten. Dabei sei Deutschland bereits in einer Rezession. Die Bedingungen blieben schwierig. Bestenfalls im Laufe des Jahres 2024 werde sich eine Besserung einstellen. Die Bundesregierung müsse jetzt Strukturreformen systematisch angehen.

Bessere Rahmenbedingungen gefordert

Russwurm forderte zügig ein langfristig tragfähiges Konzept, um die Industrie sicher mit international wettbewerbsfähigen Strompreisen zu versorgen. Eine Lösung für einige Jahre reiche nicht aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Wahlkampf von einem Strompreis in Höhe von vier Cent gesprochen, wovon man nun meilenweit entfernt sei. "Die vielen staatlich induzierten Belastungen wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte müssen reduziert werden, um Strom attraktiver zu machen als fossile Energieträger."

Immer mehr Unternehmen bis weit in den Mittelstand beschäftigten sich damit, Teile ihrer Aktivitäten aus Deutschland abzuziehen, ergänzte Russwurm. "Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort - und zwar jetzt und nicht irgendwann." Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten zudem schneller und die Infrastruktur verbessert werden, außerdem seien mehr Fachkräfte nötig, auch aus dem Ausland. "Statt pro Tag vier bis fünf Windräder zu installieren, wie es auch in den Augen des Bundeskanzlers ab sofort nötig wäre, war es im ersten Halbjahr dieses Jahres gerade mal ein Windrad pro Tag."

hb/iw (rtr)