Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz | Aktuell Asien | DW | 11.12.2019
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Keine Muslime

Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz

Begleitet von massiven Protesten hat Indien ein Gesetz beschlossen, das den Weg zur Staatsbürgerschaft für Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vereinfachen soll. Explizit ausgeschlossen sind Muslime.

Indien l Protest gegen Einbürgerungsgesetz (Reuters/A. Abidi)

Demonstranten verbrennen einen Ausdruck des Entwurf des Einwanderungsgesetzes

Während der Debatte und der Abstimmung zu dem Staatsbürgerschaftsgesetz kam es indischen Medien zufolge zu gewaltvollen Zusammenstoßen zwischen Polizei und Demonstranten. Protestierende zündeten demnach Autos an, warfen Steine und durchbrachen Absperrungen. Die Polizei ging den Angaben zufolge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor; die Armee brachte sich in Stellung. In der Stadt Guwahati im nordöstlichen Bundesstaat Assam wurde laut der Polizei eine Ausgangssperre verhängt. In manchen Regionen wurde das mobile Internet abgestellt.

Geflohen vor religiöser Verfolgung

Das neue Gesetz gewährt illegalen Migranten aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft. Konkret geht es um Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind, um religiöser Verfolgung in ihren überwiegend muslimischen Ländern zu entgehen. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Betroffenen in die Millionen gehen.

Indien l Protest gegen Einbürgerungsgesetz (Reuters/A. Hazarika)

In der Stadt Guwahati ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor

Das neue Recht gilt ausdrücklich nicht für illegal eingewanderte Muslime. Unter anderem die Opposition, aber auch muslimische Gemeinden kritisieren dies als Diskriminierung. Anand Sharma von der größten Oppositionspartei Indian National Congress bezeichnete das Gesetz als "Angriff auf die indische Verfassung und Demokratie". Es verletze die Seele. Einige Abgeordnete kündigten an, das Gesetz werde vor Gericht angefochten. Die Opposition kritisiert zudem, das Vorhaben verletze die Trennung von Religion und Staat.

Indien l Protest gegen Einbürgerungsgesetz (Reuters/J. Dey)

In Argatala an der Grenze zu Bangladesh versuchten Polizisten Demonstranten festzunehmen

Innenminister Amit Shah versuchte im Parlament zu beschwichtigen: "Muslimische Staatsbürger dieses Landes haben keinen Grund zur Sorge. Dieses Gesetz ist dazu gedacht, eine Staatsbürgerschaft zu gewähren, nicht, sie wegzunehmen." Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge bezeichnete Shah illegale muslimische Einwanderer jedoch als "Infiltratoren" und nicht als Flüchtlinge.

Das Oberhaus stimmte für den Gesetzentwurf mit 125 zu 105 Stimmen. Das Unterhaus hatte ihn bereits zuvor bestätigt. Der Präsident muss das Gesetz noch unterschreiben, was als Formalie gilt.

Indien Neu Delhi | Amit Shah am Parlament (Getty Images/AFP/P. Singh)

Innenminister Amit Shah - hier bei seiner Ankunft am Parlament - ist ein Verfechter des Gesetzes

Im Wahlkampf hatte Premierminister Narendra Modi die Reform des Staatsbürgerrechts im Frühjahr als Korrektur eines "Fehlers" verteidigt, der vor mehr als 70 Jahren bei der Teilung des indischen Subkontinents in das mehrheitlich hinduistische Indien und das muslimische Pakistan (mit Bangladesch) gemacht worden sei. Seine eindeutige Wiederwahl im Mai hatte Modi unter anderem seiner "Hindus First"-Politik und den antiislamischen Reden seiner Partei BJP zu verdanken. In diesem Sinne feierte Modi das verabschiedete Gesetz im sozialen Netzwerk Twitter auch als "Meilenstein" für Indien.

ust/sti (dpa, afp, ap, Twitter)

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