In Tadschikistan bleibt wohl alles beim Alten | Aktuell Asien | DW | 01.03.2020
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Wahlen in Tadschikistan

In Tadschikistan bleibt wohl alles beim Alten

Eigentlich ist der Urnengang in Tadschikistan keine richtige Wahl. Eine Opposition existiert praktisch nicht und Langzeitherrscher Emomali Rachmon ist noch lange nicht gewillt, von der Macht zu lassen.

Tadschikistan Parlamentswahl 2020 | Stimmabgabe in Duschanbe (Getty Images/AFP/N. Kalandarov)

Stimmabgabe in der Hauptstadt Duschanbe

Unter Kritik internationaler Wahlbeobachter hat die islamisch geprägte Republik Tadschikistan in Zentralasien ein neues Parlament gewählt. Allerdings ist die Kritik der internationalen Wahlbeobachter groß. Der "Respekt für die grundlegenden Freiheiten" habe weiter nachgelassen. Es gebe weder eine funktionierende Opposition noch unabhängige Medien, teilten Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon vor dem Urnengang mit.

An diesen Sonntag waren in der von Präsident Emomali Rachmon mit harter Hand geführten Ex-Sowjetrepublik knapp fünf Millionen Menschen aufgerufen, 63 Abgeordnete für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.

Die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Duschanbe gab die Beteiligung wenige Stunden vor Ende der Abstimmung mit mehr als 75 Prozent an. In dem Hochgebirgsland an der Grenze zu Afghanistan konzentriert sich seit 25 Jahren die Macht bei Präsident Rachmon.

Belarus Minsk 2017 | zur Wahl in Tadschikistan | Emomalij Rahmon, Präsident (Reuters/V. Fedosenko)

Die Partei des tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon wird wohl weiter stärkste Kraft im Parlament bleiben

Hang zum Personenkult

Dem 67-Jährigen wird ein Hang zum Personenkult nachgesagt. Im Parlament sitzen ausschließlich ihm treu ergebene Kräfte. Das zeichnete sich auch nach der Abstimmung ab. Erwartet wird ein deutlicher Sieg von Rachmons Demokratischer Volkspartei, die im aktuellen Parlament 51 der insgesamt 63 Sitze innehat. 

Das Ergebnis einer Volksabstimmung aus dem Jahr 2016 ermöglicht es dem Präsidenten theoretisch, bis an sein Lebensende Staatschef zu bleiben. Experten gehen aber davon aus, dass sein Sohn Rustam Emomali, derzeit Bürgermeister von Duschanbe, den 67-Jährigen bald ablösen könnte.

Armenhaus der GUS

Tadschikistan galt lange als ärmster der postsowjetischen Staaten (GUS). In den vergangenen 20 Jahren ist die Armutsrate jedoch zurückgegangen, 2017 lag sie noch bei 29 Prozent. Der Grund: Hunderttausende Tadschiken leben und arbeiten in Russland. In Moskau und St. Petersburg wurden deshalb Wahllokale eingerichtet.

Opposition: Fehlanzeige

Eine Opposition gibt in dem zentralasiatischen Land nicht. Die, die gegen das Regime aufbegehren, sitzen im Gefängnis. Einzig zugelassene Oppositionspartei sind die Sozialdemokraten, die bislang jedoch noch nie den Sprung ins Parlament schafften. Die vormals wichtigste Oppositionspartei des zentralasiatischen Landes, die moderat-religiöse Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, war 2015 verboten worden. Vorläufige Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.

cgn/as (afp, dpa, rtre)