In Schleswig-Holstein liegen CDU und SPD Kopf-an-Kopf
6. Mai 2012Zu der vorgezogenen Landtagswahl sind gut 2,2 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Nach den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD mit den Spitzenkandidaten Jost de Jager und Torsten Albig ab. De Jager von der CDU ist derzeit Wirtschaftsminister, der SPD-Politiker Albig ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und gilt als populär.
Schaffen es FDP und Piraten ?
Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob die bundesweit kriselnde FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki wieder in den Kieler Landtag kommt. Die Piratenpartei hat gute Chancen, erstmals in das schleswig-holsteinische Landesparlament einzuziehen. Sollte der jungen Partei dies gelingen, wäre es der dritte Einzug der Piraten in ein deutsches Landesparlament.
Vom Abschneiden der FDP und der Piraten hängt ab, ob die SPD das angestrebte Regierungsbündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bilden kann. Schlecht sind laut Umfragen diesmal die Wahlaussichten für die Linkspartei.
Mehrheit und doch keine Mehrheit
Sicher ist, dass Schleswig-Holstein einen neuen Ministerpräsidenten bekommen wird. Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) tritt nicht mehr an und zieht sich aus der Politik zurück. Carstensen hatte das nördlichste Bundesland zusammen mit der FDP regiert.
CDU und FDP war nach der letzten Wahl vor drei Jahren durch komplizierte Regeln bei den sogenannten Überhangmandaten im Kieler Landtag ein Sitz mehr als der Opposition zugesprochen worden. Nach den Zweitstimmen hätte es diese Mehrheit für Schwarz-Gelb aber nicht geben dürfen. Das Landesverfassungsgericht ordnete deshalb Neuwahlen an.
haz/qu (dapd, reuters)