In Südeuropa neue Massenproteste gegen Sparkurs und soziale Not | Aktuell Europa | DW | 19.10.2013
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Aktuell Europa

In Südeuropa neue Massenproteste gegen Sparkurs und soziale Not

In den Euro-Krisenstaaten Italien und Portugal sind Zehntausende gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. Die Aufmärsche richten sich gegen die Etatpläne ihrer Regierungen. In Rom kam es zu Ausschreitungen.

Auch den Regierungen in Rom und Lissabon sitzen die internationalen Kreditgeber im Nacken: Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast setzen sie auch auf eine rigide Sparstrategie mit gravierenden Folgen etwa für Löhne und Renten. Das treibt die zunehmend unzufriedenen Bürger zu Massenkundgebungen auf die Straße: Allein durch Rom zogen am Samstag bis zu 70.000 Demonstranten, gegen Arbeitslosigkeit und Verelendung. In Lissabon und Porto versammelten sich ebenfalls mehrere zehntausend Menschen unter dem Motto: "Gegen Ausbeutung und Verarmung".

Gewaltbereite Demonstranten

Die Kundgebungen in der italienischen Hauptstadt waren von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Laut Medienberichten waren zwischen 3000 und 4000 Beamte im Einsatz. Wiederholt kam es Ausschreitungen und Scharmützeln, vor allem vor Banken und Ministerien. Vermummte Radikale griffen die Polizei mit Steinen und Flaschen an und errichteten Barrikaden mit brennenden Müllcontainern.

Die Regierung hatte am Dienstag einen Haushaltsentwurf verabschiedet. Dieser sieht Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden. Die Neuverschuldung will die Mitte-Links-Regierung im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent deckeln und damit unter der im Euro-Stabilitätspakt zulässigen Drei-Prozent-Obergrenze halten.

Auch in Porto folgten Zehntausende dem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest (foto: dpa/EPA)

Auch in Porto folgten Zehntausende dem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest

In der portugiesischen Hauptstadt umgingen tausende Demonstranten ein Verbot des Innenministeriums, die berühmte Hängebrücke des 25. April über den Tejo zu Fuß zu überqueren. Das Verbot war offiziell "aus Sicherheitsgründen" verhängt worden. Die Demonstranten fuhren stattdessen jedoch in rund 400 Bussen zur Kundgebung im angrenzenden Lissaboner Stadtteil Alcantara. "Regierung raus!" und "Lügner, Lügner, wir wollen Wahlen", skandierte die Menge.

In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange Infante-Brücke über den Fluss Douro und machten ihrem Unmut Luft. Die Organisatoren sprachen bis zu 60.000 Protestteilnehmern.

Rentner sollen Opfer bringen

Das portugiesische Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, wonach Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Mit der Maßnahme sollen gemäß dem Haushaltsentwurf für 2014 gut 728 Millionen Euro eingespart werden. Kürzungen bei den Witwenrenten und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre sollen weitere Einsparungen in Höhe von 305 Millionen Euro ergeben.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon hatte am Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt. Damit soll das erklärte Ziel erreicht werden, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Gewerkschaften sprechen vom strengsten Sparetat seit Jahrzehnten und von einer "brutalen Attacke auf das Volk".

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm verpflichtet...

SC/sti (afp, dpa)